Ziel der CDU bleibt Vollbeschäftigung
Berlin
Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Juni 2008 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Ziel der CDU bleibt Vollbeschäftigung
Der Trend der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt geht weiter. Aber gerade weil erste Wolken am Konjunkturhimmel auftauchen, müssen wir den Kurs der nötigen und richtigen Reformen weitergehen.
Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt, der 1,6 Millionen Bürger einen neuen Arbeitsplatz beschert hat, darf nicht durch blanken Populismus gefährdet werden. Deshalb setzt die CDU sich weiterhin für die Tarifpartner ein und lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Mit dem überarbeiteten Entsendegesetz und dem geplanten Gesetz zu Mindestarbeitsbedingungen wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber stärken.
Die CDU steht zum Ziel der Vollbeschäftigung. Um das zu erreichen, müssen sowohl die Staatsfinanzen geordnet als auch Bürger und Betriebe entlastet werden. Wir wollen zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen sowie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent weiter senken.
Es ist ein Zeichen der inneren Zerrissenheit der SPD, dass sie die negativen Folgen eines einheitlichen Mindestlohns inzwischen erkennt, sich aber dennoch außer Stande sieht, diese Forderung zu den Akten zu legen. Dass die SPD den einheitlichen Mindestlohn auch für Ostdeutschland fordert, belegt, dass sie den Kontakt zur Realität in den neuen Ländern offenbar verloren hat. Er würde insbesondere in den neuen Bundesländern hunderttausende Arbeitsplätze vernichten.
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