BRÜDERLE: Arbeitslosenzahlen kein Grund für Hupkonzerte

Berlin

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist erfreulich, aber kein Grund für Jubelstimmung und Hubkonzerte. Bei der Europameisterschaft um die beste Arbeitsmarktpolitik würde Deutschland nicht einmal die Vorrunde überstehen. Noch immer sitzen Millionen Arbeitsuchende nur auf der Ersatzbank. Wir sind weit vom Spitzen-Titel entfernt. Die Bundesregierung hat eine Großchance nach der anderen verstolpert. Den konjunkturellen Rückenwind hat die Bundesregierung nicht in Tore verwandelt. Wer seine Chancen nicht nutzt, wird am Ende bestraft. Das Wachstum und damit die Beschäftigung in Deutschland geraten nun von allen Seiten immer mehr unter Druck. Die europaweite Inflation treibt die Preise in die Höhe, die Rekord-Energiepreise belasten auch die Arbeitskosten und die Nachwirkungen der fatalen Steuererhöhungen bremsen die Konjunktur. Die internationale Finanzkrise verunsichert Investoren. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen und Betriebe in Deutschland müssen endlich steuerlich entlastet werden. Überflüssige Bürokratie und unsinnige Regeln gehören abgeschafft. Mit arbeitsplatzvernichtenden Mindestlöhnen läuft Deutschland nur ins Abseits. Statt sich auf Tribünenplätzen zu sonnen, muss die Bundeskanzlerin endlich ihre Aufgabe als Kapitänin auf dem Platz anpacken. Die Bundesregierung hat sich schon lange in die politische Sommerpause verabschiedet.

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