Das EU-Sozialpaket – ein kleiner Fortschritt für das soziale Europa

Berlin

Das EU-Sozialpaket – ein kleiner Fortschritt für das soziale Europa

Anlässlich der heutigen Vorstellung des EU-Sozialpakets durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Auf dem Weg zu einem sozialen Europa ist das Sozialpaket der Europäischen Kommission ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Paket greift wichtige Themen für ein soziales Europa der Zukunft auf. Für uns besonders wichtig: Die Stärkung von Arbeitnehmerrechten durch erweiterte Rechte für die Europäischen Betriebsräte. Die Vorschläge bleiben jedoch hinter dem zurück, was insgesamt notwendig ist, um der wirtschaftlichen Integration im europäischen Binnenmarkt ein soziales Europa in gleichem Rang zur Seite zu stellen.

Daher gilt es, in den kommenden Monaten im Europäischen Parlament wie auch im Ministerrat auf substantielle Verbesserungen des Sozialpakets zu dringen. Insbesondere die Rechte der Europäischen Betriebsräte müssen über die vorgelegten Vorschläge der Kommission hinaus gehend weiter gestärkt werden. Handlungsfähige Europäische Betriebsräte sind in einem integrierten europäischen Binnenmarkt mit zunehmend transnational operierenden Unternehmen unverzichtbar, damit die Belegschaften in unterschiedlichen Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam ihre Interessen gegenüber der Unternehmensführung zur Geltung bringen können. Starke Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften sind kein Hindernis, sondern konstruktive Partner für qualitatives Wachstum in Europa.

Zu begrüßen ist, dass die französische Ratspräsidentschaft zugesagt hat, die Umsetzung des Sozialpakets mit Nachdruck vorantreiben zu wollen. Dieser Ankündigung müssen nun auch Taten folgen. Wir werden die französische Ratspräsidentschaft hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Über die Themen des Sozialpakets hinaus gilt es, die soziale Dimension der europäischen Integration zudem insgesamt weiter zu stärken. Unser Ziel und zentrales sozialdemokratisches Zukunftsprojekt für Europa ist eine echte europäische Sozialunion, in der Ökonomie, Ökologie und das Soziale als gleichrangige Ziele behandelt werden. Wirtschaftliches Wachstum im europäischen Binnenmarkt darf kein Selbstzeck sein. Es muss im Dienste der Menschen stehen und Wohlstand für alle in Europa bringen.

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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Lars Kühn

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