Die EU-Betriebsrichtlinien sind eine Mogelpackung

Berlin

Die EU-Betriebsrichtlinien sind eine Mogelpackung

‚Die Ankündigung der Ausweitung der Rechte europäischer Betriebsräte durch die EU-Kommission ist eine Mogelpackung‘, erklärt der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Alexander Ulrich, anlässlich der heutigen Vorstellung der Euro-Betriebsräterichtlinien des EU-Sozialpaketes. Ulrich weiter:

‚Die Euro-Betriebsräterichtlinie wurde als der große Wurf angekündigt, ist jedoch keinen Euro-Cent wert. Der Fall Nokia wird Gesetz, die Formulierung Arbeitgeber müssten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem angemessenen Zeitraum über wichtige unternehmenspolitische Entscheidungen konsultieren ist keine Veränderung gegenüber der Richtlinie von 2002. Die gespielte Empörung über die Fälle Nokia und Airbus und die Ankündigung, darauf durch verbesserte Informationspflichten zu reagieren, ist eine arglistige Täuschung.

Die Mindestzahl von eintausend Beschäftigten ebenso wie die Mindestzahl von hundertfünfzig Beschäftigten in zwei EU-Mitgliedsländern für die Gründung von Euro-Betriebsräten ist viel zu hoch. Auch soll sich der europäische Betriebsrat nur einmal im Jahr treffen dürfen. Die Signale der Kommission sind eindeutig: Kapital soll sich in Europa frei bewegen und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen legt man Fesseln an.‘

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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