Mehr Rechte fuer europaeische Betriebsraete

Berlin

Zu den Vorschlaegen der EU-Kommission zur Europaeischen Betriebsratsrichtlinie erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Die Vorschlaege der EU-Kommission zur Europaeischen Betriebsratsrichtlinie sind ein guter Anfang, muessen aber noch deutlich verbessert werden. Positiv herauszustellen ist beispielsweise der vorgesehene Freistellungsanspruch fuer Qualifizierung. Dem Anspruch der Kommission, den Strukturwandel zu europaeischen Unternehmen zu foerdern, werden die Vorschlaege jedoch nicht gerecht. Betriebsraete sind Partner und keine Kostentreiber in den Unternehmen. Diese Philosophie findet sich in den Vorschlaegen leider nur unzureichend.

Wenn Betriebsraete konstruktive Partner in den Unternehmen sein sollen, muessen sie auch wirkliche Rechte und Teilhabemoeglichkeiten haben. Deshalb brauchen wir mehr Mitspracherechte und fruehzeitige Informationen. Der Vorschlag, die Betriebsraete in einem angemessenen Zeitraum zu informieren ist zu vage. Ein konkreter Zeitrahmen ist notwendig. Groessere Umstrukturierungen gelingen am ehesten, wenn die Arbeitnehmerseite fruehzeitig einbezogen wird und Mitgestaltungsrechte hat. Bislang ist unzureichend geklaert, welche Sanktionen bei Verletzung der Informations- und Beratungspflichten gelten.

Wir fordern konkret eine kurze Frist zur Gruendung von Euro-Betriebsraeten. Die bisherigen drei Jahre sind zu lang.

Darueber hinaus muessen Euro-Betriebsratsmitglieder grundsaetzlich Zugang zu allen Werken haben, die zur Unternehmensgruppe gehoeren. Auch muss den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften der Zugang an Sitzungen des Euro-Betriebsrates gewaehrt werden.

Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag zu kurz gesprungen. Wir brauchen bessere Rechte fuer europaeische Betriebsraete und damit eine breitere Basis fuer Gute Arbeit fuer alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Wir setzen uns daher auch in den kommenden Beratungen auf der EU-Ebene fuer Verbesserungen fuer mehr Teilhabe ein.

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