Sicherheit für unsere Soldaten im Auslandseinsatz

Berlin

Haushaltsausschuss stimmt für zusätzliche geschützte Fahrzeuge

Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die zuständige Berichterstatterin, Susanne Jaffke-Witt MdB:

Vor wenigen Tagen hat es erneut einen Anschlag auf eine deutsche Patrouille in zwei geschützten Fahrzeugen in Afghanistan gegeben. Deshalb ist es für die Union sehr wichtig, dass heute im Haushaltsausschuss auch über die Beschaffung von geschützten Fahrzeugen namens EAGLE IV zum Schutz der Soldaten in Afghanistan beraten und dem wichtigen Beschaffungsvorhaben zugestimmt wird. Die Unionsfraktion jedenfalls ist bereit, die erforderliche Anzahl dieser Fahrzeuge schnell zu beschaffen, um einen zeitnahen Zulauf noch in 2008 sicherzustellen.

Wir bedauern es in der Union, dass die SPD bisher aufgrund interner Spannungen leider nicht bereit ist, heute über die Beschaffung der Leben schützenden Fahrzeuge zu beraten. Für die Unionsfraktion genießt der Schutz der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz oberste Priorität und darf nicht zum Spielball parteiinterner Streitigkeiten werden. Noch ist es nicht zu spät. Wir sind bereit.

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