IG BAU: Bundesrat entscheidet gegen Tariftreue-Initiative

Frankfurt am Main

IG BAU: Bundesrat entscheidet gegen Tariftreue-Initiative

Frankfurt am Main – Die Initiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin im Streit um die Vergabegesetze der Länder ist gescheitert. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt. Ziel der Initiative der drei Länder war es, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohndumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt.

„Es ist schon erstaunlich, dass Länder, die ein Vergabegesetz haben, es nun durch die Hintertür wieder abschaffen. Tariftreue als Wahlkampfthema ja – aber kneifen, wenn es zum Schwur kommt“, wirft Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Landespolitikern vor.

Acht von 16 Bundesländern haben Tariftreuegesetze: Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern bemühen sich um ein entsprechendes Gesetz.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Niedersachsen gegen europäisches Recht, d.h. sowohl die Entsenderichtlinie als auch die Dienstleistungsfreiheit.

„Bis zu einer europäischen Neuregelung bleiben die Bundesländer und der Bund aufgefordert, europarechtlich zulässige Tariftreuegesetze zu schaffen bzw. vorhandene Gesetze europarechtskonform anzuwenden. Bei öffentlichen Vergaben z.B. von Bau- oder Gebäudereinigungsaufträgen sollten also nur Unternehmen zum Zuge kommen, die ihren Beschäftigten zumindest die tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zahlen“, fordert IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

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