Haushaltssperre: Weimars schlechter Bluff

Wiesbaden

‚Die Weimar’sche Haushaltssperre ist ein großer Bluff, mit der der hessische Rekordschuldenmacher über seine eigenen Probleme im Haushaltsvollzug hinwegtäuschen und das Parlament – den Haushaltsgesetzgeber – einschüchtern will,‘ stellt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. ‚Die Haushaltssperre ist jedenfalls durch Ausgabeentscheidungen des Landtags weder notwendig noch begründbar‘.

DIE GRÜNEN weisen an Hand des Finanzstatusberichts des Finanzministeriums[Informationen über den aktuellen Zwischenstand des Haushaltsvollzugs 2008 vom 20. Juni 2008] nach, dass die Beschlüsse zu den Studiengebühren und den zusätzlichen Stellen für Lehramtsreferendare keine Belastung des Haushaltsvollzugs bewirken, die eine Sperre notwendig machen.

Die finanziellen Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses und seiner Übernahme auf den Beamtenbereich werden von Minister Weimar wie folgt eingeordnet:

‚Vorschläge zur Deckung der damit verbundenen Mehrbelastungen gemäß den Vorgaben des Art. 142 HV bleiben dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.‘

[Abschnitt 2 letzter Absatz].

Wenn der Finanzminister nach einer Woche bereits von seiner Aussage abweiche, und nicht mehr das Gesetzgebungsverfahren, sondern eine sofortige Haushaltssperre bemühe, dann enthalte der Finanzstatusbericht offensichtlich nicht die Wahrheit. Die Zusammenfassung am 20. Juni lautete immerhin: ‚Die bisherige Entwicklung der bereinigten Einnahmen (einschließlich Steuern) und der bereinigten Ausgaben im Jahr 2008 (Stand Mai 2008) liefert damit in der Summe keine Anhaltspunkte, die auf eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs schließen lassen‘ [Abschnitt 3, erster Satz].

‚Es ist offensichtlich, dass die Anhaltspunkte, die auf eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs hindeuten, nicht innerhalb einer Woche überraschend aufgetaucht sein können, zumal alle zusätzlichen Ausgabewünsche einschließlich der Tarif- und Besoldungserhöhung bereits bekannt waren. Andernfalls hätte der Innenminister seinem Kollegen im Finanzressort die Daten verschwiegen, was selbst bei dieser sich nur noch geschäftsführend durchlavierenden Regierung eher unwahrscheinlich wäre‘, merkt Kaufmann an. Einen sachlichen Grund für die Haushaltssperre außerhalb des ureigenen s des Finanzministers gibt es also eindeutig nicht.‘

Durch sein Verhalten zeige der Finanzminister eindeutig, dass er ähnlich wie zuvor Ministerpräsident Koch, die Aufgabenzuweisung der Verfassung für eine geschäftsführende Regierung gründlich missachte. ‚Die staatspolitischen Aufgaben sind eindeutig zu wichtig, als dass man Freude an der Weimar’schen Blufferei haben könnte. Nach wie vor gilt für ihn: ‚Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös‘ [so die Frankfurter Allgemeine Zeitung].

Kaufmann wiederholt die Forderung seiner Fraktion nach der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2008. ‚Wir könnten uns im August-Plenum mit allen Zahlen und Risiken des Haushalts im Landtag ausführlich befassen, doch auch hier mauert Weimar. Er will lieber tricksen, als das Budgetrecht des Parlaments achten‘, kritisiert Kaufmann.

Auf Anfrage erhalten Sie den Finanzstatusbericht des Finanzministeriums in unserer Pressestelle.

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