WINTERSTEIN: Keine Steuergelder für Regierungs-PR
Berlin
WINTERSTEIN: Keine Steuergelder für Regierungs-PR
BERLIN. Zum gestrigen Bericht der ARD-Sendung „Report Mainz“ über die verdeckte Ausstrahlung von im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellten Rundfunkbeiträgen erklärt die FDP-Berichterstatterin für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN:
Die FDP wird in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums beantragen. Für das Jahr 2008 stehen Ulla Schmidt 6,3 Millionen Euro zur Information der Bevölkerung über die Gesundheitspolitik zur Verfügung. Der Bericht von „Report Mainz“ zeigt, dass das Ministerium dieser Informationspflicht nicht nachkommt.
Die FDP hatte bereits im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen die unzureichende Trennung zwischen Propaganda und Information bei der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums kritisiert.
Sachliche politische Information ist nötig. Aus Steuergeldern finanzierte Schleichwerbung ist ein Skandal.
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