Besondere Abfindungsaktion – noch sind Gelder vorhanden

Kassel

Zur Senkung der Leistungsausgaben in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stellt die Bundesregierung in den Kalenderjahren 2008 und 2009 insgesamt 400 Mio. Euro zweckgebundene Bundesmittel zur Abfindung von Renten, die aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gezahlt werden, zur Verfügung. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBGen) werden einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 62,5 Prozent der Bundesmittel zur Verfügung stellen, darauf weisen die Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger hin. Die Verteilung der begrenzten Gelder erfolgt in einem sogenannten Windhundverfahren. Das heißt, es entscheidet – wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen – die zeitliche Reihenfolge des Antragseingangs über die Teilnahme an der Abfindungsaktion. Bisher wurden bereits über 34.000 Anträge mit einem Abfindungsvolumen von rund 628 Mio. Euro gestellt. Damit sind von den für die Kalenderjahre 2008 und 2009 insgesamt zur Verfügung stehenden Bundesmitteln bereits 386 Mio. Euro ausgeschöpft. Die Abfindungsaktion endet, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht sind. Wann dies der Fall sein wird, ist nicht vorhersehbar. Rentenempfängern, die an einer Abfindung interessiert sind, rät der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, möglichst schnell einen Antrag zu stellen.

Die Kapitalisierung von über 34.000 Unfallrenten wird sich nachhaltig entlastend auf die Beitragsentwicklung auswirken, davon ist Leo Blum, alternierender Verbandsvorsitzender der Spitzenverbände überzeugt. Dass die Maßnahme so schnell greift, macht deutlich, welchen Stellenwert die Agrarpolitik „bei unseren Versicherten“ hat. Hinzu kommt, dass auch die Dienstleistung stimmt, denn das Geld ist schnell auf den Konten der Antragsteller. Die Rentenaktion und die weiteren gesetzlichen Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden den Ausgabenblock der Unfallrenten in den kommenden Jahren nach unten drücken. Damit wird auch von der Politik ein Stück weit die „Alte Last“ bezahlt, dies haben wir auch immer wieder zu Recht gefordert. Alle politischen Parteien haben erkannt, dass der erhöhte Einsatz von Bundesmitteln in Verbindung auch mit einem finanziellen Kraftakt der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ein Gebot der Fairness gegenüber dem Berufsstand und eine gute Investition in die Zukunft darstellt.

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