Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – keine Sonderwirtschaftszonen

Frankfurt am Main

Frankfurt am Main – „Keine Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland!“ So eindeutig positioniert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers gegen die jüngst verlautbarten Forderungen aus der FDP. Deren Partei-Vize Cornelia Pieper hatte als Reaktion auf ein Papier des CDU-Präsidiums mit dem Titel „Perspektiven für den Osten Deutschlands“ verlangt, Modellregionen für die neuen Bundesländer einzurichten, in denen u.a. von den bundesrechtlichen Arbeitsmarktregelungen und vom Tarifrecht abgewichen werden könne.

Dass solche Sonderwirtschaftszonen zu einem Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen führen könnten, wird von dem Gewerkschafter vehement bestritten. Vielmehr sieht Schäfers in diesem Vorschlag den neuerlichen Versuch, den Osten endgültig vom Westen abzukoppeln. „Gerade eben erst hat sich die IG BAU mit den Arbeitgeberverbänden des Baugewerbes auf die Beibehaltung der tariflichen Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe geeinigt. Dafür brauchen wir jetzt noch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den Bundesarbeitsminister“, sagt Dietmar Schäfers. Mit der Forderung nach Sonderwirtschaftszonen im Osten würde der Branche ein Bärendienst erwiesen, fürchtet der stellvertretende IG BAU-Vorsitzende, der für das Bauhauptgewerbe verantwortlich zeichnet. Ziel müsse es vielmehr sein, dass auch die Einkommen der ostdeutschen Beschäftigten möglichst bald West-Niveau erreichen. Nach achtzehn Jahren Deutscher Einheit müsse der Tarifkonkurrenz im eigenen Land ein Ende gemacht werden.

Dass eine Anpassung der Tarife nach oben dringend erforderlich sei, belege auch die aktuellste Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit: mehr als 40 000 Bauarbeiter seien zusätzlich zu ihrem Verdienst auf Hartz IV angewiesen. Das führe zwangsläufig zum Ausbluten der Branche durch Abwanderung und zu Facharbeitermangel.

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