BRÜDERLE: Mindestlohn-Beschluss ist ordnungspolitische Bankrotterklärung der Union

Berlin

BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Mindestlöhne auf weitere Branchen auszuweiten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Die Union hat heute eine ordnungspolitische Bankrotterklärung abgegeben. Mindestlöhne sind und bleiben maximaler Unsinn. Der heutige Beschluss gefährdet massiv Arbeitsplätze in Deutschland und verhindert die Schaffung neuer Jobs. Besonders Geringqualifizierte werden unter diesem fatalen Beschluss zu leiden haben, weil sich ihre Jobaussichten weiter verschlechtern. Der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bei Briefzustellern nach Einführung des Postmindestlohns ist den schwarz-roten Geisterfahrern offensichtlich noch nicht genug. Wenn der Staat jetzt die Preise für Arbeit festlegt, kann er auch gleich die Preise für Brötchen und Eiskrem bestimmen. Die Bundesregierung entfernt sich immer weiter von der Sozialen Marktwirtschaft. Nach dem heutigen Tag darf sich niemand in der Union mehr auf Ludwig Erhard berufen. Es zeugt von der wirtschaftspolitischen Ignoranz dieser Regierung, die wachstums- und beschäftigungsfeindlichen Mindestlöhne genau einen Tag nach dem dramatischen Absinken des ZEW-Konjunkturbarometers zu beschließen. Bei der aktuellen Abkühlung der Weltkonjunktur treibt die Bundesregierung unser Land mit Mindestlöhnen und Steuererhöhungen in Richtung Rezession.

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