Ein Etappensieg gegen Lohndumping

Berlin

Zum heutigen Kabinettsbeschluss ueber die Gesetze zum Mindestlohn erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Eine wichtige Etappe gegen Lohndumping ist heute mit den Beschluessen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz geschafft worden. Laenger als ein Jahr hat es gedauert, bis der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 18. Juni 2007 im Kabinett umgesetzt worden ist. Die Verabschiedung der beiden Gesetze ist gut fuer alle Beschaeftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben koennen.

Eine faire und angemessene Bezahlung ist ein Gebot der Menschenwuerde und der wirtschaftlichen Vernunft.

Die Menschen mit extrem niedrigen Einkommen wollen und brauchen sofort eine Loesung. Deshalb begruessen wir die heutige Entscheidung sehr. Die Hartnaeckigkeit des Bundesarbeitsministers hat sich gelohnt. Sehr zu begruessen ist, dass der repraesentative Tarifvertrag – so wie es schon heute praktiziert wird – auch in Zukunft allgemeinverbindlich erklaert werden kann. Wer anderes will, foerdert Tarifdumping.

Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist nunmehr die gesetzliche Grundlage fuer die Branchen geschaffen, die ihren Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklaeren wollen. Bis zum 31. Maerz 2008 haben sich bereits acht Branchen gemeldet, um in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Das ist ein positiver Anfang. Hierunter fallen unter anderen die Zeitarbeit, das Wachgewerbe oder die Pflegedienste. In den acht Branchen arbeiten rund 1,57 Millionen Beschaeftigte. Weitere Branchen werden folgen. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzliche Grundlage zuegig im parlamentarischen Verfahren abzuschliessen und baldmoeglichst die vereinbarte Arbeitsgruppe zur Festlegung der Branchen einzurichten. Wir werden alles tun, damit der Wettbewerb ueber Lohndumping ein Ende findet. Der Wettbewerb soll ueber bessere Produkte und Innovationen ausgetragen werden und nicht ueber sinkende Loehne. Die beiden Gesetze sind ein wichtiger Schritt fuer bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschaeftigten.

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