Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn verhindert – Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gestärkt
Berlin
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmerentsendegesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn verhindert – Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gestärkt
Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn, den die SPD seit über einem Jahr gefordert hatte, ist vom Tisch. Wir haben diese Kernforderung der SPD verhindert, weil damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet worden wären.
Stattdessen stärken wir die Bedeutung der Tarifpartner, indem Tarifverträge Vorrang vor staatlichen Lösungen erhalten. Gewerkschaften und Arbeitgeber behalten so ihre zentrale Bedeutung in der Lohnfindung. Der Angriff auf die Tarifautonomie ist abgewehrt.
Zugleich ist das Entsendegesetz modernisiert worden. Wir haben jetzt ein flexibles und handhabbares Instrument, um dort, wo unfairer Wettbewerb entsteht, gemeinsam mit den Tarifpartnern reagieren zu können.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze sind damit eine solide und gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen im Herbst dieses Jahres.
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