Glos begrüßt den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Nachhaltigen Industriepolitik

Berlin

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Aktionsplan zur ‚Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion und zur Nachhaltigen Industriepolitik‘ grundsätzlich begrüßt. Das Maßnahmenbündel ergänzt das Energie- und Klimapaket der Kommission vom 23. Januar des Jahres und enthält Vorschläge zu weiteren wichtigen Politikbereichen. Im Mittelpunkt steht die Produktpolitik, die dazu beitragen soll, dass mehr umweltfreundliche Produkte auf den Markt gebracht werden. Bei der Kaufentscheidung privater Konsumenten und öffentlicher Vergabestellen sollen Energieeffizienz und Ressourcenschonung neben anderen wichtigen Kriterien wie Sicherheit, Qualität und günstigem Preis verstärkt eine Rolle spielen. Weitere Handlungsfelder sind die Verbesserung der Ressourceneffizienz in der Produktion, bessere Rahmenbedingungen für Öko-Industrien und die Implementierung einer nachhaltigen Politik über Europa hinaus.

Bundesminister Glos: ‚Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die ehrgeizigen Klima- und Energieziele der EU zu erreichen. Leider wird der schon lange überfällige Vorschlag für eine Novelle der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie und damit deren Anpassung an den technischen Fortschritt erneut nur angekündigt. Dabei sind eindeutige Informationen über den Energieverbrauch eines Geräts das beste Mittel, um die Marktdurchdringung von hocheffizienten Produkten zu steigern. Ich hoffe daher, dass die Europäische Kommission rasch einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf vorlegt. Energiesparende Produkte sind nicht nur gut für die Umwelt, sie schonen – über den gesamten Lebenszyklus betrachtet – meist auch den Geldbeutel der Verbraucher. Gleichwohl ist gerade in der Produktpolitik besondere Sensibilität vonnöten. Der Staat darf nicht alles und jedes vorschreiben. Ich werde mich deshalb bei den Beratungen der konkreten Vorschläge weiter entschieden für marktwirtschaftliche Mechanismen einsetzen, um einem schleichenden ‚Öko-Dirigismus‘ entgegenzuwirken. Wichtig ist auch, dass zusätzliche Bürokratie für Bürger und Wirtschaft sowie eine Behinderung des internationalen Handels vermieden werden.‘

Die Umweltindustrie sollte, so Glos weiter, auch auf EU-Ebene vor allem durch gute Standortpolitik gefördert werden. Diese Industrie hat schon jetzt ein beachtliches Gewicht bei Produktion und Beschäftigung in Europa und besitzt ein großes Wachstumspotential. Durch die Gestaltung günstiger Rahmenbedingungen kann die Politik einen wichtigen Beitrag für eine weitere dynamische Entwicklung leisten. Durch Abbau bürokratischer Blockaden sowie die Verbesserung von Standardisierung und Innovationsfinanzierung können Wirtschaft und Politik gemeinsam signifikant zur Emissionsvermeidung beitragen.
Der Gefahr einer Abwanderung energieintensiver Branchen aus Europa muss – wie vom Europäischen Rat auf seinem diesjährigen Frühjahrsgipfel betont – im Rahmen der Emissionshandelsrichtlinie begegnet werden. Bundesminister Glos: ‚Ich fordere die Kommission auf, dazu bald Vorschläge vorzulegen. Energieintensive Unternehmen müssen von der Auktionierung ausgenommen werden, um Produktionsverlagerungen zu vermeiden. In der Richtlinie muss dies klar festgelegt werden. Ich erwarte, dass die Kommission hier sehr bald Vorschläge vorlegt, damit wir für die Verabschiedung der Richtlinie Ende 2008 im Zeitplan bleiben. Nur so kann ein möglicher Investitionsattentismus mit negativen Auswirkungen auf die gesamte europäische Wertschöpfungskette verhindert werden.‘

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