SCHÄFFLER: Kapitalmarkteingriffe der Koalition laufen ins Leere

Berlin

BERLIN. Zur Kritik aus Koalitionskreisen an der Übernahmeschlacht um die Continental AG durch die Schaeffler-Gruppe erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER:

Die Politik sollte sich aus dem Übernahmepoker um die Continental AG heraushalten. Wenn die große Koalition nach schärferen Gesetzen für den Kapitalmarkt ruft, ist das nur ein Offenbarungseid für das eigene Versagen. Mit der Verschärfung der Meldepflichten wollte die Regierung das ‚Anschleichen‘ von Investoren verhindern. Dazu wurden extra über das EU-Recht hinaus neue Meldeschwellen geschaffen. Auch das demnächst in Kraft tretende Risikobegrenzungsgesetz hätte das Vorgehen der Schaeffler-Gruppe nicht verhindert. Es ist beruhigend, dass der Gesetzgeber nicht alles regeln kann. Das Verhalten der Schaeffler-Gruppe ist weder unmoralisch noch besorgniserregend, sondern in einer funktionierenden Marktwirtschaft ganz normal.

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