Pendlerpauschale: Wem nutzt die Debatte?

Berlin

Zur Diskussion ueber die Pendlerpauschale erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Eine Fortsetzung der Diskussion ueber die Pendlerpauschale nutzt allein dem Wahlkampf der CSU. Das sollten alle bedenken, die sich noch weiter an dieser Debatte beteiligen. Beckstein und Huber geht es in Wirklichkeit doch gar nicht um ein reales Ergebnis dieser Diskussion, sie wollen nur so lange wie moeglich mit ihren unserioesen Steuersenkungsversprechen auf Stimmenfang gehen – und alle die weiter mitdiskutieren, helfen ihnen dabei.

Parallel zu ihren milliardenschweren Entlastungsversprechen spielt die CSU in der Foederalismusdebatte unbekuemmert den entschlossenen Kaempfer gegen die Staatsverschuldung. Wer sich offensiv mit Beckstein und Huber auseinander setzen will, der sollte hier, bei dieser Doppelzuengigkeit, bei diesem offensichtlichen Waehlerbetrug ansetzen. An welcher Stelle will die CSU das Geld, das sie den Pendlern verspricht, denn wieder einsammeln? Bei den Unternehmen wohl nicht – da kaempft sie munter darum, belastende Elemente der Unternehmensteuerreform wieder zurueck zu drehen. Bei den Millionenerben auch nicht, fuer sie fordert die CSU bei der Erbschaftsteuer sogar zusaetzliche Entlastungen. Also: Wer soll das am Ende alles bezahlen?

Allein vom Ablauf des parlamentarischen Verfahrens her, ist eine Neuregelung der Pendlerpauschale vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts kaum mehr moeglich. Jeder vorherige Anlauf zu einer Neuregelung wuerde fuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keinerlei Sicherheit bieten, dass es am Ende tatsaechlich zu der angekuendigten Regelung kommt. In der gegenwaertigen konjunkturellen Situation darf die Politik aber nicht fuer noch mehr Unsicherheit sorgen, damit ist niemandem geholfen.

Eine schnelles Ende der Diskussion ueber die Pendlerpauschale, heisst nicht, die berechtigten Sorgen der Buergerinnen und Buerger ueber die stark gestiegenen Energiepreise nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Die verkuerzte Debatte nur ueber die Pendlerpauschale wird dem Gesamtproblem der Energiepreisentwicklung nicht gerecht. Es ist die Aufgabe der Politik hier umfassendere Antworten aufzuzeigen, die den besonders betroffenen Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen effektiv und dauerhaft helfen.

Die SPD stellt sich dieser Aufgabe und wird nach der Sommerpause ihre Vorstellungen zum Gesamtkomplex der Energiepreise vorstellen. Das ist dann die Debatte, an der zu beteiligen es sich wirklich fuer alle lohnt.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de