Deutsch-irakischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) paraphiert

Berlin

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, und sein irakischer Kollege, Industrieminister Fawzi Al Hariri, haben heute den bilateralen Investitionsförderungs- und schutzvertrag paraphiert.

Bundesminister Glos: ‚Dieser Vertrag schafft eine stabile, langfristige und berechenbare Grundlage für den Auf- und Ausbau der deutsch-irakischen Investitionsbeziehungen. Unterstützt durch Investitionsgarantien des Bundes gegen politische Risiken können deutsche Unternehmen in Zukunft verstärkt einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Irak leisten.‘

Dieser Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland ist der erste IFV der Republik Irak nach dem Ende des Saddam-Regimes und unterstreicht den Wunsch beider Staaten, möglichst rasch die Investitionstätigkeit zu beleben.

Der Vertrag bietet Investoren beider Seiten einen der internationalen sowie deutschen Vertragspraxis entsprechenden hohen und langfristig berechenbaren völkerrechtlichen Rechtsschutz. Er garantiert insbesondere Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, einen effektiven Eigentumsschutz, freien Transfer von Kapital und Erträgen sowie den Zugang zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Falle von Meinungsverschiedenheiten.

Das Bestehen eines IFV ist grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Investitionsgarantien des Bundes gegen nicht kommerzielle Risiken. Deutschland hat insgesamt 139 bilaterale IFV abgeschlossen, davon sind 126 in Kraft getreten.

Weitere Informationen zu den IFV sowie zu den Bundesgarantien für Auslandsinvestitionen finden Sie auf der Internetseite des BMWi sowie unter www.agaportal.de.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de

Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html

Für Rückfragen zu Artikeln, Ausschreibungen und den Informationen aus Wirtschaft und Technologie wenden Sie sich bitte an die Ansprechpartner, die im jeweiligen Beitrag angegeben sind oder an:
Telefon: 03018-615-9
E-Mail: info@bmwi.bund.de