Keine weiteren Einschränkungen im Mindestlohn zu Lasten der Beschäftigten
Berlin
Keine weiteren Einschränkungen im Mindestlohn zu Lasten der Beschäftigten
Zu den Aeusserungen der Unionsspitze zum Mindestlohn erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles:
Die Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU nach weiteren Einschraenkungen der Mindestlohngesetze sind nicht nachvollziehbar. Weitere Restriktionen wuerden zu Lasten der Beschaeftigten gehen. Das derzeitige Hin und Her der Union zeigt einmal mehr ihre innere Zerrissenheit beim Thema Mindestlohn.
Erst vereinbart man auf Regierungsebene zwei Gesetzesentwuerfe und schon am naechsten Tag wird zurueckgerudert. So fordert die Union, die Zeitarbeitsbranche von vorneherein nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen sowie im parlamentarischen Verfahren weitere Einschraenkungen der Gesetze vorzunehmen.
Um es noch einmal deutlich zu machen. Die SPD wollte immer einen flaechendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die beiden nun vorliegenden Gesetze sind schon ein Kompromiss mit der Union.
Weitere Einschraenkungen gehen zu Lasten derjenigen, die auf einen Mindestlohn angewiesen sind. Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben koennen. Den Hinweis auf moegliche staatliche Transfers zum Beispiel bei den Aufstockern, lehnen wir eindeutig ab. Der Staat kann nicht dafuer einspringen, wenn die Unternehmen den Beschaeftigten kein hinreichendes Einkommen ermoeglichen. Die Unternehmen selbst muessten ein grosses Interesse daran haben, dass der Wettbewerb nicht ueber Lohndumping sondern ueber guten Service und bessere Ideen ausgetragen wird. Wer auf Qualitaet statt Lohndumping setzt, der muss auch wirkungsvollen Mindestlohngesetzen zustimmen.
Erstaunlich ist die vorzeitige Ausgrenzung der Zeitarbeit, die ihrerseits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt hat. Dies widerspricht nicht nur der Vereinbarung, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe jede einzelne Branche zu pruefen. Es ist auch ein Affront gegen die Menschen in der Zeitarbeit. Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen fuer die Beschaeftigten. Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfaellig dafuer ist, besonders zu bekaempfen. Aus unsere Sicht spricht daher vieles dafuer, gerade die Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen.
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