Luftnummer Bürokratieabbau

Berlin

‚Statt der Luftnummer Bürokratieabbau braucht der Mittelstand mehr und besser bezahlte Aufträge‘, erklärt Sabine Zimmermann zum heute vom Kabinett beschlossenen 3. Mittelstandsentlastungsgesetz. Die mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schlägt stattdessen vor:

‚Um kleinen und mittleren Unternehmen jetzt schnell zu helfen, muss die Regierung den Anstieg der Energiepreise bekämpfen und mit einem Investitionsprogramm die Binnennachfrage ankurbeln.

Mit dem Gesetzespaket sollen die Unternehmen 2009 im Schnitt um etwa 30 Euro entlastet werden. Damit entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Der Bürokratieabbau der Bundesregierung ist eine Nebelkerze, die fehlende wirtschaftspolitische Konzepte verdecken soll.‘

F.d.R. Christian Posselt

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