Sommer: Erste gute Ansätze im SPD-Steuerkonzept

Berlin

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht im Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erste gute Ansätze für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Insgesamt gingen die Vorschläge in die richtige Richtung, müssten aber noch ergänzt werden, um einen wirklichen Durchbruch zu schaffen, erklärte Sommer am Dienstag in Berlin.

Seit Monaten fordere er, die sog. Reichensteuer spürbar anzuheben, auch um überhöhte Managergehälter stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen, betonte der DGB-Chef. ‚Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die SPD diesen Vorschlag aufgreift und die Reichensteuer bereits ab einem jährlichen Einkommen von 125 000 für Alleinstehende ansetzen will‘. Hinzu kommen sollte aber noch eine spürbare Anhebung der Reichensteuer um mehrere Prozentpunkte. Auch die Tatsache, dass die SPD die DGB-Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgreift, sei ‚höchst erfreulich‘. Positiv seien zudem die geplante stärkere Finanzierung der Sozialversicherungen über Steuern bei gleichzeitiger Senkung der Abgabenlast sowie die Überprüfung der Höhe des Kindergeldes für Besserverdienende. Nun komme es darauf an, den Koalitionspartner von diesen Vorschlägen zu überzeugen und sie dann mit Hochdruck in die Tat umzusetzen.

Andererseits fehlten im SPD-Konzept weitere Forderungen des DGB, erläuterte Sommer. So müsse die SPD sich bei der Abschaffung der ‚kalten Progression‘ endlich bewegen: ‚Es muss verhindert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Lohnsteigerungen regelmäßig mit höheren Steuern belastet werden. Sie sollten nach Jahren der stagnierenden Löhne bei jetzt besseren Tarifabschlüssen nicht gleich wieder durch die Hintertür zur Kasse gebeten werden. Und schließlich müsse der Trend zu immer höheren indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer umgekehrt werden. Denn die Verbrauchssteuern belasteten vor allem Geringverdiener, denen allgemeine Steuersenkungen nicht oder nur unzureichend helfen würden.

Im Übrigen fordere der DGB nach wie vor die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der allerdings erst bei höheren Einkommen als bisher greifen dürfe, sowie die Anhebung der Unternehmensteuern um fünf Prozentpunkte. Bei der geplanten Erbschaftssteuer wünsche sich der DGB deutlich höhere Einnahmen als sie für die jetzt geplante Reform vorgesehen sind – 10 statt 4 Milliarden Euro wären durchaus möglich und lägen – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – im europäischen Mittel.

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