Anstrengungen fuer weniger Arbeitslose intensivieren
Berlin
Anstrengungen fuer weniger Arbeitslose intensivieren
Zum Quartalsbericht der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Die Finanzsituation der Bundesagentur fuer Arbeit im ersten Halbjahr ist erfreulich. Sie ist Ausdruck der guten Konjunkturentwicklung und unserer Arbeitsmarktpolitik. Die geringeren Ausgaben erhoehen den Spielraum fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir setzen dabei vor allem auf mehr Qualifizierung und eine praeventive Arbeitsmarktpolitik. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist diejenige, die verhindert, dass die Menschen ueberhaupt arbeitslos werden. So packt beispielsweise die Foerderung des nachholenden Hauptschulabschlusses die Arbeitslosigkeit an der Wurzel an.
Deshalb steht dies zu Recht im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.
Die Koalitionsparteien haben vereinbart, bis zum Herbst auf der Basis solider Daten die Spielraeume fuer weitere Beitragssenkungen auszuloten. Bislang haben wir die Beitraege schon von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt und damit die Beschaeftigten und die Arbeitgeber um mehr als 23 Milliarden Euro entlastet. Weitere Beitragssatzsenkungen – so sehr sie auch wuenschenswert waeren – muessen auf der Basis einer soliden mittelfristigen Finanzperspektive der BA beruhen und nicht nach kurzfristiger Kassenlage ueberstuerzt werden.
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