SPD scheut steuerpolitische Kurskorrektur

Berlin

‚Von einer Korrektur der seit 1998 von der SPD betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben kann keine Rede sein‘, sagt Barbara Höll. ‚Die SPD hat wieder einmal viel Lärm um nichts gemacht‘, so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ‚Inhaltlich dürftig‘ und ‚äußerst vage‘ seien die von SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellten ‚Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands‘. Höll:

‚Die in Aussicht gestellten steuerlichen Mehrbelastungen für Top-Verdiener und Vermögende sind ein Witz. Eine Prüfung der Vermögenssteuer hat die SPD schon etliche Male angekündigt. Das Ergebnis war jedes Mal: Keine Wiedereinführung. Und eine Ausweitung der Reichensteuer hätte lediglich Symbolcharakter. An der marginalen Belastung hoher Einkommen durch die Reichensteuer würde sich dadurch nichts ändern.

Wer wirklich steuerpolitisch umschichten will, muss den Spitzensteuersatz anheben, den Tarifverlauf der Einkommensteuer begradigen, die Körperschaftsteuerreform zurücknehmen und eine deutlich höhere Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen durchsetzen.

Mit dem Gegeneinander-Ausspielen von Sozialversicherungsabgaben und Steuern leistet die SPD zudem einer neuen Lohnnebenkostendebatte Vorschub. Diese war der Ausgangspunkt für die Ausweitung des Niedriglohnsektors und ist damit eine der wesentlichen Ursachen für die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Aufgabe der Politik muss es sein, bessere Rahmenbedingungen für bessere Erwerbseinkommen zu schaffen und sozialabgabenfreie Beschäftigung einzudämmen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dafür eine elementare Voraussetzung.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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