Steuererhöhungspläne der SPD gefährden Aufschwung

Berlin

Griff in die Mottenkiste

Zu dem heute von der SPD vorgestellten finanzpolitischen Konzept erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:

Das heute von der SPD vorgestellte finanzpolitische Konzept ist im Kern nichts anderes als ein reines Steuererhöhungsprogramm.

Die vorgesehene massive Einkommensteuererhöhung und die erwogene Vermögensteuer gefährden den Aufschwung und führen zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland. Damit würden die steuerlichen Rahmenbedingungen erheblich beeinträchtigt. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Die Unternehmen würden wieder weniger investieren – zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland.

Gerade mit der Vermögensteuer tätigt die SPD einen Griff in die Mottenkiste. Bei der Vermögensteuer handelt es sich um ein bürokratisches Monster, was seinesgleichen sucht. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben allein beim Fiskus die Erhebungskosten der Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens verschlungen. Wenn es die SPD mit der Entbürokratisierung wirklich ernst meint, sollte sie dieses Instrument schnell wieder einpacken.

Auch würden mit der Vermögensteuer gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt. Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden.

Garant für Wohlstand ist Wachstum und Beschäftigung – mit den heute vorgestellten Steuererhöhungsplänen erreicht die SPD gerade das Gegenteil und setzt die aktuelle erfreuliche konjunkturelle Entwicklung leichtfertig aufs Spiel.

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