SPD ist Steuererhöhungspartei

Berlin

Die SPD will die Steuern erhöhen. Diejenigen, die für sich und ihre Familien durch ehrliche und fleißige Arbeit sorgen, sollen belastet werden. Von Anreizen, von Leistungsgerechtigkeit ist keine Spur. Das sind die zentralen Botschaften des heute vorgestellten SPD-Konzepts. Mit diesem Papier wird einmal mehr klar, dass die Führung der SPD um den Parteivorsitzenden Beck und Vizekanzler Steinmeier die Mitte aufgegeben hat.

Ein solches Konzept vorzulegen, war eine einsame Entscheidung von Kurt Beck vor zwei Wochen. Nun wurde hektisch zusammengetragen, was in den vielen Schubladen lag. Herausgekommen ist ein Sammelsurium von alten Ladenhütern nach dem SPD-Motto ‚linke Tasche- rechte Tasche‘. Was den einen gegeben wird, wird den anderen genommen – dieses Prinzip läuft auf eine Spaltung der Gesellschaft hinaus. Die Steuererhöhungen treffen nicht nur die Wohlhabenden- sie treffen vor allem auch die Leistungsträger der Mittelschicht. Sie sollen am Ende die Zeche zahlen.

CDU und CSU werden im Sommer nächsten Jahres ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Unser Ziel ist es, dass die Menschen am Ende real mehr Netto in der Tasche haben. Und wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Sozialabgaben weiter senken, ohne wie die SPD an der Steuerschraube zu drehen: Wenn die Spielräume dazu vorhanden sind, werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 weiter senken.

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