Wissenschaftsfreiheit: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verhindern – Globalhaushalte…
Berlin
Wissenschaftsfreiheit: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verhindern – Globalhaushalte beherzt in Angriff nehmen
Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten fuer eine Wissenschaftsfreiheitsinitiative erklaeren der zustaendige Berichterstatter René Roespel und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:
Das Kabinett hat heute wichtige und richtige Schritte zu mehr Autonomie fuer die Forschungsorganisationen auf den Weg gebracht. Knapp ein Jahr nach den Beschluessen von Meseberg hat die Bundesregierung nun untergesetzliche Eckpunkte beschlossen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative. Sie geht allerdings aus unserer Sicht nicht weit genug. Es besteht die Gefahr, die zuletzt geweckten hohen Erwartungen zu enttaeuschen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird insbesondere beim Thema Globalhaushalte fuer Nachbesserungen kaempfen und ihren Beitrag leisten, dass die Initiative zu einem Erfolg wird.
Die Forschungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern seit laengerem die Einfuehrung von echten Globalhaushalten fuer die Forschungsorganisationen. Hier ist es aber mit einer lediglich marginalen Erweiterung der Deckungsfaehigkeiten nicht getan.
Eine volle Finanzautonomie mit nachlaufender Rechenschaftspflicht ist das Ziel. Sie setzt aber die konkrete Vereinbarung von gemeinsamen Zielen voraus. An diesen Zielvereinbarungen kann dann die Mittelverwendung bewertet werden. Ein solcher Prozess muss nun moeglichst rasch gestartet werden. Gerade das Thema Globalhaushalte darf nicht im Klein-Klein stehen bleiben, sondern muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion beherzt angepackt werden.
Der politische Handlungsdruck beim Verguetungsrahmen fuer das Personal ist nicht zuletzt aufgrund der Neuschaffung der Humboldt-Professur fuer Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland gesunken. Dennoch unterstuetzen wir auch hier eine Erweiterung der Handlungsspielraeume der Forschungsorganisationen. Dies darf allerdings in keinem Fall zum Nachteil fuer die Hochschulen oder die Forschungseinrichtungen der Laender werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier ein abgestimmtes Vorgehen mit den Laendern sicherstellt. Nur dann haben Hochschulen und Forschungsorganisationen im Wettbewerb um die besten Koepfe gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Drittens schliesslich fordern wir die wirkungsgleiche Uebertragung der Massnahmen auf die Ressortforschung des Bundes.
Es darf keine in der Sache nicht zu begruendende Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Forschungseinrichtungen entstehen.
Die Eckpunkte fuer eine Wissenschaftsfreiheitsinitiative bilden insgesamt zwar eine gute Vorlage fuer die notwendigen parlamentarischen Beratungen. Die Koalitionsfraktionen muessen nun aber darauf achten, dass zwischen dem Anspruch und dem Etikett ‚Wissenschaftsfreiheit‘ und den tatsaechlichen Umsetzungen keine Kluft entsteht. Nichts waere schaedlicher, als wenn von der Initiative nur ein Strategiepapier mit hehren Zielen uebrig blieb.
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