Drohende Importschwierigkeiten bei Futtermitteln kurzfristig abwenden Mittelfristig…

Berlin

Angesichts der drohenden schwierigen Verfügbarkeit proteinhaltiger Futtermittel fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesregierung abermals auf, sich in Brüssel für einen kurzfristigen Ansatz zur Überwindung der völlig praxisfernen Nulltoleranz beim Import von Protein-Futtermitteln einzusetzen. Kommen die Importe von eiweißhaltigen Futtermitteln ins Stocken, droht der europäischen Veredlungswirtschaft erheblicher Wettbewerbsnachteil. Eile sei geboten, denn schon bei der jetzt in den USA stattfindenden Saatgutproduktion könnten kleine Spuren auch in die Verarbeitung gelangen. Daher unterstützt der DBV Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer in seinem Bemühen, das Zulassungsver­fahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf europäischer Ebene zu beschleunigen und die Entscheidung über eine Zulassung auf Basis wissenschaftlicher Fakten herbeizuführen, um so zu einem zeitlich harmonisierten Zulassungsverfahren zu gelangen.

Auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen komme auch die Bundesregierung in ihrer Antwort zu dem Ergebnis, dass ab 2009 mit Einschränkungen bei den Importen zu rechnen sei, so der DBV. Nächstes Jahr sei von einem großflächigen Anbau einer neuen Sojabohnensorte in den USA auszugehen, denn schon jetzt wird die neue Sorte auf den Feldern vermehrt.

Da Vermischungen der Ernten aus dem Vermehrungsanbau nicht auszuschließen sind, sei eine Beeinträchtigung der Importe mit Beginn des kommenden Jahres möglich. Deshalb sind dringend Lösungen zum Problem der Nulltoleranz zu finden, forderte der DBV. Da ohne europäische Zulassung, dessen Verfahren sehr lange dauert, ein Import der Sojabohnen nicht möglich sei, müsse sich die EU auf Ausweichmärkten zu teureren Konditionen bedienen.

Die Forderung nach einer Beschleunigung der Zulassungsverfahren neuer GVO unter Beibehaltung des hohen Schutzniveaus durch die EFSA wird vom DBV ausdrücklich unterstützt. Zur Beschleunigung des Verfahrens sollte die Zulassung ohne politischen Einfluss und nur auf Basis wissenschaftlicher Bewertung durch die EFSA erfolgen. Damit würde Europa den Anbaubedingungen in der Welt Rechnung tragen und es würden gleichzeitig nationale Alleingänge bei Import- und Anbauverboten überflüssig gemacht. Nationale Alleingänge würden zu einem Flickenteppich an Regelungen führen, die mit einem harmonisierten Binnenmarkt nicht mehr in Einklang zu bringen seien.

Den Landwirten muss weiterhin die unternehmerische Freiheit gelassen werden, nach ihrer eigenen, betrieblichen Situation zu entscheiden und sich auch gemeinsam zu freiwilligen GVO-freien Anbauregionen zusammen zu schließen, anstatt dass staatliche Organe dann wahrscheinlich sehr unterschiedliche Entscheidungen treffen werden.

Autor: Deutscher Bauernverband
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