Beitragssenkungen nur für Arbeitnehmer und Klimaschecks würden Nachfrage stärken und…

Berlin

Zum Streit zwischen CDU/CSU und SPD über eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Das Vorhaben der CDU/CSU, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter abzusenken, ist wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar. Nichts spricht dafür, in der jetzigen Situation über die Sozialversicherungsbeiträge die Unternehmen erneut zu entlasten. Vertretbar wäre, die Sozialversicherungsbeiträge nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Damit würde auch die Kaufkraft der Beschäftigten gestärkt, die niedrige Löhne erhalten – das sind mittlerweile 25 Prozent der Beschäftigten – und daher keine Lohnsteuer zahlen.

Ebenso vernünftig wäre es, nach dem Vorbild der USA zur Konjunkturunterstützung Steuerschecks auszugeben, diese aber auf eine bestimmte Einkommensgrenze zu beschränken, so dass Haushalte mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen, die das Geld wirklich benötigen und ausgeben, unterstützt würden. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise sollten diese Schecks als Klimaschecks ausgestattet werden, um die Neuanschaffung energiesparender Geräte zu fördern. Das würde neben der Einführung von Energiesozialtarifen Haushalte mit geringen Einkommen von den explodierenden Strom- und Gastarifen entlasten.

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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