NIEBEL: ALG II-Räderwerk funktioniert nicht

Berlin

BERLIN. Zur erneuten Steigerung der Zahl der Klagen von Arbeitslosengeld II-Empfängern vor den Sozialgerichten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Klagen gegen ALG II-Entscheidungen sorgen für eine gute Beschäftigungslage an den Sozialgerichten. Handwerkliche Fehler in der Gesetzgebung haben zu unklaren Regelungen geführt, die zeit- und kostenaufwendig bereinigt werden müssen. Beim Bundessozialgericht befasst sich ein eigener Senat mit ungeklärten Details. Etwa die Hälfte der Fälle wird zugunsten der Betroffenen entschieden.

Die Aktenberge wachsen, die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose dagegen nicht. Der Arbeitsminister sollte die ursprüngliche Idee, dass Betreuung und Vermittlung bei Arbeitslosigkeit in einer Hand liegen sollen, umsetzen. Das hält auch das Bundesverfassungsgericht für sinnvoll. Die Mischverwaltung von BA und Kommunen ist ein Fehler. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz geplante grundgesetzliche Absicherung der Argen und damit die Fortsetzung der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen werden den Langzeitarbeitslosen nicht helfen. Aus unserer Sicht sollen alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden. Dort kann man eher auf individuelle Probleme eingehen und die Bedürfnisse des regionalen Arbeitsmarktes berücksichtigen.

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