PILTZ: Missbrauch von Bankdaten schadet Wirtschaft und Verbrauchern gleichermaßen

Berlin

BERLIN. Zu aktuellen Presseberichten über einen neuen Datenschutzskandal um missbräuchlich verwendete Bankdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Der jüngste Datenschutzskandal im nicht-öffentlichen Bereich zeigt einmal mehr, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, um die sensiblen personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Die FDP hat als erste und bisher einzige Fraktion im Deutschen Bundestag ein geschlossenes Konzept für einen verbesserten Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vorgelegt. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und nun schnellstmöglich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Datenschutz ist auch Schutz einer fairen Marktwirtschaft. Unlauteres Verhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für eine Stärkung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Mitbewerber ein. Darüber hinaus muss die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich verbessert werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden benötigen eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung, um ihren Aufgaben effizient nachkommen zu können. Dazu ist es auch erforderlich, die Datenschutzaufsicht insgesamt neu zu strukturieren und die Zersplitterung der Aufsichtskompetenzen abzustellen.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein können, dass ihre Daten geschützt sind und vertraulich behandelt werden. Gerade in Zeiten des E-Commerce und der digitalen Datenverarbeitung ist es erforderlich, dass dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt wird, um das Verbrauchervertrauen in die neuen Märkte zu stärken. Das gilt insbesondere für Bankdaten. Leider ist hier der Bund mit besonders schlechtem Beispiel vorangegangen, als er zu Zeiten von Rot-Grün das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft hat.

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