Koalition gibt Mittel fuer Sorben frei
Berlin
Koalition gibt Mittel fuer Sorben frei
Anlaesslich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Merkel und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter:
Heute werden die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entsperrung der Mittel fuer die Stiftung fuer das Sorbische Volk beantragen.
Waehrend der Haushaltsberatungen waren Mittel in Hoehe von 2,6 Millionen Euro (der Gesamtfoerdersumme von 7,6 Millionen Euro) gesperrt worden, um den Abschluss eines neuen Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund und den beteiligten Laendern voranzutreiben und notwendige Reformschritte bei den Sorbischen Institutionen zu gewaehrleisten. Nun legte die Bundesregierung einen Bericht vor, der den Forderungen des Parlaments Rechnung traegt, ein umfassendes Weiterentwicklungskonzept vorzulegen.
Ein neues Finanzierungsabkommen wurde zwischenzeitlich zwischen dem Bundesbeauftragten fuer Kultur und Medien und den Laendern Sachsen und Brandenburg paraphiert. Es soll rueckwirkend ab 1. Januar 2008 gelten und eine Laufzeit von fuenf Jahren haben. Ein Bundeszuschuss von jaehrlich 7,6 Millionen Euro ist vorgesehen.
Es ist erfreulich, dass damit nun ein konstruktiver Reformprozess im Gange ist.
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