Wohnungspolitik – Heike: ‚Moderne Wohnungspolitik muss sozial und ökologisch sein‘

München

‚Eine moderne Wohnungspolitik muss in erster Linie sozial und ökologisch sein. In der Praxis bedeutet das, dass wir uns den Herausforderungen des demographischen Wandels und des Klimaschutzes stellen. Auch viele Wohnungsunternehmen sorgen für sichere, qualitativ hochwertige Wohnquartiere in einem attraktiven und sicheren Wohnumfeld. Staat und Kommunen wissen das zu schätzen. Denn Bayern soll auch in Zukunft ein Platz sein, an dem man gut und sicher wohnen und leben kann‘, betonte Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike anlässlich des Verbandstages des Verbandes Bayerischer Wohnungsunternehmen am 28. Mai 2008 in Passau.

Nach den Worten des Staatssekretärs sind für eine soziale Wohnungspolitik sowohl das Wohngeld als auch die Wohnraumförderung erforderlich. So wurden im Jahr 2007 in Bayern an rund 55.000 Haushalte knapp 100 Millionen Euro Wohngeld ausgezahlt. ‚Die vorgesehene Wohngeldnovelle muss wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Denn das bedeutet für Viele eine deutliche Erhöhung des Wohngelds. Abhängig von Einkommen, Mietkosten und Familiengröße kann das beispielsweise für eine Familie in München eine Erhöhung von 70 Prozent ergeben‘, so Heike. Der Bundestag hat die Wohngeldnovelle bereits verabschiedet. ‚Es ist äußerst bedauerlich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss wegen der Heizkostenkomponente – gegen die Stimme Bayerns – angerufen hat‘, stellte Heike heraus.

Für die Wohnraumförderung standen im Jahr 2007 nahezu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Bedarf entsprechend konzentriert sich die Förderung von Miet- und Genossenschaftswohnungen auf die Metropolregionen und Großstädte. Bei der Eigenheimförderung stehen die Familie und die soziale Dringlichkeit als Kriterien im Vordergrund. 2008 stehen wiederum fast 200 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.

Für eine ökologische Wohnungspolitik gibt es ein Bündel neuer Vorschriften, von der Energieeinsparverordnung über die Heizkostenverordnung bis zum Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz, dass derzeit im Bundestag diskutiert wird. ‚Fast ein Drittel der gesamten Energie wird bundesweit für die Raumwärme verbraucht. Die privaten Haushalte verbrauchen rund 75 Prozent der Energie für die Beheizung der Wohnung. Die Bayerische Staatsregierung unternimmt daher im Gebäudebereich eine Vielzahl von Anstrengungen zu Gunsten des Klimaschutzes. Neben umfangreichen baulichen und betrieblichen Energiesparmaßnahmen bei den staatlichen Gebäuden fördern wir auch Modellvorhaben, die exemplarisch den effizienten Umgang mit Energie aufzeigen‘, so der Staatssekretär.

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