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SCHÄFFLER: Verkauf der IKB: Bundesregierung setzt Politik des Verschleierns, Verschleppens und…

Berlin

SCHÄFFLER: Verkauf der IKB: Bundesregierung setzt Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens fort
BERLIN. Zur Ankündigung der Bundesregierung, die über die KfW gehaltenen Anteile des Bundes an der IKB an den Finanzinvestor Lone Star zu verkaufen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER:
Nicht der Verkauf der IKB ist die Nachricht, sondern was dies die Steuerzahler am Ende kosten wird. Die Antwort auf diese Frage bleibt die Bundesregierung weiter schuldig. Damit setzt sie ihre Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens fort.
Die Bundesregierung hat im Präsidialausschuss der KfW zum Nachteil der Bürger Fakten geschaffen, die der Verwaltungsrat nun nur noch abnicken kann.
Klar ist schon heute, dass der Bund erneut zur Kasse gebeten wird. Der nunmehr erzielte Verkaufserlös wird unter dem von Finanzminister Steinbrück angekündigten Betrag von 800 Millionen Euro liegen. Damit klafft erneut eine Lücke im Rahmen des 3. Rettungspaketes, das der Finanzminister im Februar 2008 der KfW fest zugesagt hatte. Damals stellte die KfW der IKB 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Neben 300 Millionen Euro des Bundesverbandes deutscher Banken stellte der Bund der KfW 1,2 Milliarden Euro bereit. Die Differenz von 800 Millionen Euro sollte durch den Verkauf der IKB-Anteile erzielt werden. Wenn dieser Betrag jetzt nicht erzielt werden konnte, dann fehlt er der ohnehin klammen KfW.
Steinbrücks Gleichung geht jetzt nicht mehr auf. Jetzt fällt das Kartenhaus von Peer Steinbrück zusammen. Der Finanzminister muss erneut nachlegen. Peer Steinbrück hat wissentlich über Monate die Öffentlichkeit darüber getäuscht. Das Ende der Fahnenstange ist jedoch längst nicht erreicht. Die Klagerisiken muss der Bund letztlich ebenfalls mittragen. Ansonsten gerät nicht nur die IKB in Schieflage, sondern am Ende auch die KfW.
Jetzt muss es um die Aufarbeitung persönlicher Verantwortung auf Seiten der Bundesregierung gehen. Wer Steuergelder von über 8 Milliarden Euro verzockt, muss sich verantworten.
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