Datenschutz fuer die Verbraucher unverzueglich staerken
Berlin
Datenschutz fuer die Verbraucher unverzueglich staerken
Zum aktuellen Datenschutzskandal in der Privatwirtschaft erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Buersch:
Der aktuelle Datenschutzskandal in der Privatwirtschaft belegt auf eindringliche Weise, wie wichtig ein funktionierender Datenschutz fuer den Schutz der Verbraucher ist. Es gilt, unverzueglich sicherzustellen, dass die Verbraucher zukuenftig wieder darauf vertrauen koennen, dass ihre sensiblen Daten nicht missbraucht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet seit laengerem an der Modernisierung des Datenschutzrechts und wird die erforderlichen Gesetzesaenderungen unverzueglich angehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion befuerwortet zur Staerkung der Selbstbestimmung der Verbraucher ein Verbot der Weitergabe von Daten ohne ausdrueckliche Zustimmung. Ein generelles Verbot des Datenhandels lehnen wir jedoch ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Staerkung der Datenschutzaufsicht zur Bekaempfung rechtswidriger Praktiken des Datenhandels durch die Schaffung eines Datenschutzguetesiegels, das Unternehmen bei Nachweis besonders vorbildlichen Datenschutzes erhalten (sogenannte Datenschutzaudit plus) und begruesst ausdruecklich die Forderungen von Bundesjustizministerin Zypries nach Erhoehung der Bussgelder und nach der Abschoepfung von Gewinnen aus rechtswidrigem Datenhandel. Der vom Bundeskabinett am 30.07. beschlossene Gesetzentwurf zur Aenderung des Datenschutzgesetzes bietet die Moeglichkeit, die erforderlichen Gesetzesaenderungen noch in diesem Jahr anzugehen und noch in dieser Wahlperiode abzuschliessen.
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