SOLMS: Steuersenkungen und –vereinfachungen sind überfällig

Berlin

BERLIN. Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts über einen Finanzierungsüberschuss des Staates im ersten Halbjahr 2008 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Das positive Finanzierungssaldo des Gesamtstaates ist erfreulich. Der Bundeshaushalt ist allerdings weiter defizitär, obwohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits seit dem Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt hätte vorlegen können, wenn er Ausgabendisziplin gewahrt hätte und den Einsparvorschlägen der FDP-Bundestagsfraktion gefolgt wäre.

Angesichts der gestiegenen Einnahmen des Staates bekräftigt die FDP ihre Forderung nach einer spürbaren Steuerentlastung für die Bürger. Dies ist auch wegen der drastischen Steuererhöhungen durch die große Koalition und durch die inflationsbedingte kalte Progression überfällig. Wir wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem ohne komplizierte Lenkungsnormen, wie sie von den Bundesministern Gabriel und Seehofer vorgeschlagen worden sind.

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