Wir brauchen Mindestlöhne gegen eine wachsende Lohnkluft

Berlin

Zu der Studie des Institutes Arbeit und Qualifikation ueber ein wachsendes Lohngefaelle erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) kommt in seiner aktuellen Studie zu dem Ergebnis: Die Lohnkluft ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Insbesondere die Realeinkommen von Geringverdienern sind in den vergangenen von 1995 bis 2006 um fast 14 Prozent gesunken. Zu den Verlierern gehoeren nicht nur Minijobber, sondern auch Geringverdiener mit einem Vollzeitjob. In den oberen Einkommensgruppen sind die Loehne dagegen nominal um zehn Prozent gestiegen.

Nicht zuletzt eine nachlassende Bindungswirkung des deutschen Tarifsystems ist hierfuer ursaechlich. Eine ganze Reihe von Betrieben hat sich aus der Tarifbindung verabschiedet. Ein Problem ist auch der geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeitnehmer in verschiedenen Branchen.

Wir brauchen daher verbindliche Lohnuntergrenzen, um den weiteren Absturz von Loehnen zu verhindern. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler fehlende Loehne mit ArbeitslosengeldII aufstocken muss. Mit dem Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz sind wir auf dem richtigen Weg. Das muss jetzt schnell ins Gesetzblatt und die Gesetze muessen auf moeglichst viele Branchen erstreckt werden.

Wir brauchen aber auch eine Tarifpolitik, die den Arbeitnehmern einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt bei der Produktivitaet sichert. Notwendig sind dazu verantwortungsvoll handelnde Unternehmen, die die Tarifautonomie ernst nehmen und nicht aus der Tarifbindung fluechten.

2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de