Regierung muss umfassend über IKB-Verkauf informieren

Berlin

Obwohl die Steuerzahler mindestens 9, 8 Milliarden Euro zur Rettung der Mittelstandsbank IKB aufbringen müssen, wurden sie über die Einzelheiten und Konsequenzen des Verkaufs bisher nicht informiert. ‚Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit über die Details, Bedingungen und Konsequenzen des Verkaufs der krisengeschüttelten Mittelstandsbank IKB genau informieren‘, fordert deshalb die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch. Gespräche zwischen dem Finanzminister und dem Vorsitzenden einer Fraktion ersetzten nicht die parlamentarische Kontrolle, erklärt sie mit Blick auf das Treffen von Peer Steinbrück und Guido Westerwelle. Lötzsch weiter:

‚Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, wer konkret an welcher Stelle dazu beigetragen hat, dass die IKB ins Schleudern geriet. Wer hat zu welchem Zeitpunkt welche Geschäfte getätigt und wer hat gar sehenden Auges Verluste hingenommen? Welche Konsequenzen sind mit dem Verkauf an Lone Star sowohl hinsichtlich der öffentlichen Kassen als auch der Arbeitsplätze verbunden?

Ich gehe davon aus, dass das für Freitag geplante Gespräch der Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Finanzministerium nur ein erster Schritt sein kann. Ein Untersuchungsausschuss erscheint mir unausweichlich. Es ist nicht akzeptabel, dass die Verschleuderung öffentlichen Eigentums hingenommen wird und niemand zur Verantwortung gezogen wird. Gespannt bin ich, ob die FDP mit ihren engen Verbindungen zum Bankensektor an der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss festhält.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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