Keine Schulden, alle Chancen: Entlastungen kommen bei den Menschen an

Berlin

Noch vor zehn Jahren hatte Deutschland eine sehr hohe Steuerbelastung. Seitdem ist die Einkommensteuer deutlich gesenkt worden. In der Summe sind Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Mittelstand, in den vergangenen Jahren um fast 60 Milliarden Euro entlastet worden. Wie das Statistische Bundesamt aktuell bestätigt, sind zudem die Beiträge zur Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland ausgewogen verteilt.

Anders sieht das Bild bei den Sozialabgaben aus. Sozialversicherungsabgaben stellen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen heute eine deutlich größere Belastung dar als Steuern. Frankreich und Deutschland bilden hier die europäische Belastungsspitze – mit allen bekannten negativen Auswirkungen für Arbeitsplätze und Beschäftigung.

Wer Gering- und Normalverdiener entlasten will, muss dafür sorgen, dass die Abgabenquote weiter gesenkt werden kann. Die Bundesregierung hat die Stoßrichtung bereits vorgegeben: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde gesenkt – unter anderem durch zusätzliche Einnahmen aus der Anhebung der Mehrwertsteuer.

Die Konsolidierung des Haushalts hat nach wie vor Priorität. Denn nur mit einem solide finanzierten Haushalt bleibt der Staat handlungsfähig. Und nur so kann er in die Zukunft unseres Landes investieren, zum Beispiel in Familie, Bildung, Forschung, Infrastruktur, Mobilität. Und nur dann können neue Spielräume entstehen, um die Bürger zu entlasten. Unser Motto für die kommenden Jahre lautet daher: Keine Schulden! Alle Chancen!

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