„Seehofer muss deutsche Anliegen in Brüssel durchsetzen“

Berlin

Die Anliegen der deutschen Landwirtschaft müssen im Health Check durchgesetzt werden. Dies forderte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in einer Entschließung am 2. September 2008. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der Gast der Präsidiumssitzung war, wurde nachdrücklich aufgerufen, in den in diesem Herbst anstehenden entscheidenden Verhandlungen im EU-Agrarministerrat die deutschen Anliegen hart zu verteidigen. Das DBV-Präsidium wies in seiner Erklärung darauf hin, dass die deutsche Landwirtschaft bei der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003/2004 mit der vollständigen Entkopplung und mit der Umstellung auf die regionale Einheitsprämie besonders weit gegangen ist.

Diese tiefgreifenden Veränderungen setzen deshalb eine politisch verlässliche und ungeschmälerte Gewährung der EU-Direktzahlungen bis 2013 voraus. Die EU-Finanzmittel tragen zur Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bei und sind ein Teilausgleich für die hohen europäischen Standards, die nicht über den Markt abgegolten werden, betonte das DBV-Präsidium. Nachdrücklich wurde die Bundesregierung aufgefordert, weitere Kürzungen der EU-Direktzahlungen – sei es in Form einer höheren Modulation über eine größenabhängige Staffelung oder über höhere Untergrenzen – strikt abzulehnen. Auch eine zusätzliche Kürzung über den so genannten Artikel 68 (bisher Art. 69) sei nicht akzeptabel.

Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission bei der Verknüpfung der Direktzahlungen mit Umweltauflagen, genannt Cross Compliance, sieht der DBV als nicht zielführend an. Denn die EU-Kommission will weitere neue Prüfbereiche, wie Gewässerrandstreifen aufnehmen statt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Bundesminister Seehofer wurde aufgefordert, eine wirksame Vereinfachung von Cross Compliance durchzusetzen. Entbürokratisierung sei gerade in diesem Bereich dringend notwendig, erklärte das DBV-Präsidium.

In der Milchpolitik rief das DBV-Präsidium den Bundesminister dazu auf, mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 EU-Begleitmaßnahmen vorzulegen und mit EU-Finanzmitteln (Milchfonds) auszustatten. Eine weitere Anhebung der Milchquoten wie in der Vergangenheit ohne Berücksichtigung der Marktlage wäre ein Affront gegenüber Deutschland als dem wichtigsten Milchproduktionsland in der EU. Eine weitere Milchquoten-Aufstockung müsse deshalb unterbleiben, forderte das DBV-Präsidium.

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