NIEBEL: KAUDER soll handeln

NIEBEL: KAUDER soll handeln

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zur Ankündigung des Unions-Fraktionsvorsitzenden VOLKER KAUDER, den Arbeitslosenbeitrag unter drei Prozent senken zu wollen:

„Vor den Bayernwahlen wetteifern die Regierungsparteien um die schönsten Ankündigungen, doch auf tatsächliche Entlastungen warten die Bürger weiter. Was hindert die Koalition, jetzt eine spürbare Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu beschließen, nachdem sich KURT BECK und VOLKER KAUDER an die Drei-Prozent-Hürde herangewagt haben? Offenbar mangelt es an Durchsetzungsfähigkeit in den eigenen Reihen, weil sich u. a. der bayerische SPD-Vorsitzende STIEGLER gegen diese Entlastung der Arbeitnehmer und Betriebe sträubt.

Wir sagen: Machen und nicht länger reden! Die FDP setzt sich seit langem für ein deutliches Entlastungssignal ein. Eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,8 Prozent ist notwendig und längst möglich. Jede Entscheidung zugunsten der Kaufkraft ist angesichts der sich verdüsternden Konjunkturaussichten wichtig, vor allem auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen.“

URL: www.liberale.de
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