DÖRING: Bußgeld-Erhöhungen bedeuten Stau im Gerichtssaal

DÖRING: Bußgeld-Erhöhungen bedeuten Stau im Gerichtssaal

BERLIN. Zu der Ankündigung von Minister Wolfgang Tiefensee, dass Falschparker jetzt von den Bußgelderhöhungen ausgenommen werden sollen, sowie zu den Auswirkungen der durch die Bundesregierung geplanten Verdoppelung der Bußgelder im Straßenverkehr auf bis zu 3000 Euro erklärt Patrick DÖRING, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik:

Dass Falschparker von den Bußgelderhöhungen ausgenommen werden, ist doch wohl das Mindeste. Es ist doch schon bezeichnend, dass der Verkehrsminister im ursprünglichen Entwurf überhaupt daran gedacht hat, auch solche extrem geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mit höheren Bußen zu belegen. Das zeigt, was von Tiefensees Beteuerungen zu halten ist, es ginge hier nur um die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Wenn Minister Wolfgang Tiefensee seine eigenen Statistiken einmal ideologiefrei analysieren würde, müsste er seine Bußgeld-Pläne gleich einstampfen.

Die drastische Erhöhung der Bußgelder droht nicht nur, viele Geringverdiener finanziell zu überfordern, sondern führt auch zu einem Stau im Gerichtssaal. Schon heute drehen sich nahezu 30 Prozent aller Verfahren an Amtsgerichten und über 54 Prozent aller Verfahren an Oberlandesgerichten um Verkehrs-Bußgelder. Bei einer Verdoppelung der Bußgelder, das befürchtet auch der Deutsche Anwaltverein, werden es noch mehr Verfahren – die am Ende zu einem Justizstau zu führen drohen.

Dabei sind die deutschen Autofahrer in den letzten Jahren immer verantwortungsbewusster gefahren – auch ohne Bußgelderhöhung. Man sieht das zum Beispiel bei der Zahl der im Verkehrsregister eingetragenen Alkoholverstöße: 1974 gab es noch einen Verstoß auf 129 Fahrzeuge – 2007 hingegen gab es nur einen Eintrag auf 425 Fahrzeuge.
Diese Zahlen beweisen, dass eine Bußgelderhöhung nicht notwendig ist, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Stattdessen füllen höhere Bußgelder leere Staatskassen und die Gerichtssäle. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.

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