Ein gutes Ergebnis fuer flexible Uebergaenge in den Ruhestand

Berlin

Ein gutes Ergebnis fuer flexible Uebergaenge in den Ruhestand

Zu der Vereinbarung zur Altersteilzeit zwischen den Tarifparteien erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Die Vereinbarungen zwischen den Metall-Tarifvertragsparteien sind ein wichtiges Signal fuer eine Fortfuehrung der Altersteilzeit. Wir begruessen sehr, dass neben der Chemieindustrie auch die Metallbranche den flexiblen Uebergang in den Ruhestand tarifvertraglich regelt. Die Beschaeftigten haben damit verlaessliche Regeln.

Die Politik muss fuer den flexiblen Uebergang entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben das bereits insofern gemacht, als die Aufstockungsbeitraege in der Altersteilzeit weiterhin von der Zahlung der Steuern und Sozialabgaben befreit bleiben. Wir wollen aber mehr. Prioritaet hat fuer uns, die Beschaeftigungschancen fuer Aeltere zu verbessern. Wir wollen, dass moeglichst viele gesund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten koennen. Wo dies nicht geht, brauchen wir Gestaltungspielraum fuer flexible Uebergaenge. Die Altersteilzeit ist hierfuer praedestiniert. Deswegen wollen wir fuer einen ueberschaubaren Zeitraum die Foerderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur fuer Arbeit fortfuehren, die nach geltendem Recht am 31. Dezember 2009 auslaeuft. Die Foerderung soll befristet dann erfolgen, wenn ein Unternehmen frei werdende Stellen mit Ausbildungsabsolventen besetzt. Damit wollen wir mehr Beschaeftigungsbruecken zwischen jung und alt in den Betrieben bauen.

Dies ist Teil eines Gesamtkonzeptes der SPD-Bundestagsfraktion fuer Alternsgerechtes Arbeiten. Weitere Punkte sind mehr gesundheitliche Praevention in den Betrieben, alternsgerechte Arbeitsorganisationen beispielsweise in der Schichttaktung und mehr fortlaufende Weiterbildung. Die Unternehmen muessen diese Verantwortung staerker wahrnehmen. Darueber hinaus wollen wir das Instrument der Teilrente weiterentwickeln, um es fuer die flexiblen Uebergaenge besser nutzen zu koennen. So soll die Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden koennen. Lernzeitkonten muessen besser gegen Insolvenz geschuetzt werden. Auch muessen sie leichter mitgenommen werden koennen bei Betriebswechseln. Last but not least wollen wir auch pruefen, wie die Erwerbsminderungsrente verbessert werden kann.
Kurzum: Die Arbeitswelt muss auf die demographische Entwicklung sowie auf mehr Arbeitsverdichtung reagieren. Die Vereinbarung der Metalltarifvertragsparteien ist ein wichtiger und verantwortlicher Schritt.

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