GRÜNER Vorschlag zur Beamtenbesoldungserhöhung – Durch Einführung einer Sozialstaffel sozial…

GRÜNER Vorschlag zur Beamtenbesoldungserhöhung – Durch Einführung einer Sozialstaffel sozial gerecht – 38 Millionen EURO Einsparung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen einen eigenen Vorschlag zur derzeit im Landtag diskutierten rückwirkenden Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Danach sollen durch die Einführung einer Sozialstaffel die unteren und mittleren Besoldungsgruppen bereits rückwirkend zum 1. Januar die Besoldungserhöhung erhalten, während die Bezieherinnen und Bezieher höherer Besoldungen rückwirkend zum 1. April bzw. zum 1. Juli 2008 in den Genuss der dreiprozentigen Gehaltssteigerung kommen, die die Angestellten per Tarifvertrag erhalten.

„Wir GRÜNE waren schon immer der Meinung, dass auch die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben müssen. Lange hat die Koch-Regierung dies verweigert. Jetzt, nach der verlorenen Wahl ist sie in Aktionismus verfallen und will die bisher verweigerte Besoldungserhöhung sogar rückwirkend für alle Beamtinnen und Beamten auszahlen, um vergessen zu machen, was sie den Bediensteten des Landes in den letzten Jahren alles angetan hat. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit in der Regel mit einigen Monaten Verzögerung erfolgt ist. Aufgrund der Belastungen der letzten Jahre schlagen wir in Abkehr von dieser Regel vor, dass die Anwärterinnen und Anwärter und die Beschäftigten des einfachen und mittleren Dienstes bereits ab dem 1. Januar die höhere Besoldung erhalten sollen. Für die besser verdienenden Beamtinnen und Beamten des gehobenen und höheren Dienstes halten wir es jedoch für vertretbar, wenn ihre Besoldungen erst rückwirkend zum 1. April (Gehobener Dienst) bzw. rückwirkend zum 1. Juli (Höherer Dienst) angepasst werden. Auch für die Pensionäre soll dieses gestufte Verfahren gelten“, stellt die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, den GRÜNEN Vorschlag vor.

„Wir erreichen damit zweierlei. Zum einen wird durch die Einführung der von uns vorgeschlagenen Sozialstaffel den sozialen Belangen in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen, deren Einkommen wahrlich nicht üppig ist, Rechnung getragen.
Diese Beschäftigten benötigen die zusätzliche Kaufkraft dringend. Zudem erfüllen wir unser Versprechen, dass die Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung teilhaben und schrittweise den Tarifbeschäftigten gleichgestellt werden. Gleichzeitig ersparen wir dem Haushalt in diesem Jahr Ausgaben von ca. 38 Millionen EURO gegenüber dem Vorschlag der Landesregierung.
Wenn man sich vor Augen führt, welchen Streit wir im Landtag darüber geführt haben, als für die Abschaffung der Studiengebühren in diesem Haushaltsjahr 23 Millionen EURO für die Hochschulen finanziert werden mussten, erhoffe ich mir die Zustimmung der anderen Fraktionen zu unserem Vorschlag, der einerseits sparsam, aber gleichzeitig auch sozial ist“, bewertet der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir den GRÜNEN Vorschlag.

Resultat würde sein, dass alle Beamtinnen und Beamten rückwirkend spätestens zum 1. Juli 2008 in den Genuss der dreiprozentigen Besoldungserhöhung kommen würden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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