Matecki: Mit einem EU-Konjunkturpaket der drohenden Rezession trotzen

Matecki: Mit einem EU-Konjunkturpaket der drohenden Rezession trotzen

Anlässlich des heute beginnenden Treffens der EU-Finanzminister forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin die Minister auf, ein gemeinsames Konjunkturpaket zu schnüren, um der Gefahr einer Rezession wirksam zu begegnen.

„Der europäische Konjunkturhimmel hat sich verdunkelt. Jetzt kommt es darauf an, dass die großen europäischen Volkswirtschaften Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze im gemeinsamen Binnenmarkt übernehmen“, betonte Matecki. „Sie sollten mit einem konzertierten Konjunkturprogramm und dem massiven Ausbau öffentlicher Investitionen in Höhe von mindestens einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts dem drohenden Abschwung entgegentreten“. Um ein derart umfangreiches Programm für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu finanzieren, müsse den EU-Regierungen ein zumindest vorläufiges Aussetzen des Konsolidierungskurses zugebilligt werden.

Auch die EZB sollte endlich auf die konjunkturelle Lage in der Eurozone Rücksicht nehmen und mit Zinssenkungen private und staatliche Investitionen begünstigen, forderte Matecki. Angesichts der fallenden Erdölpreise, die die Inflationsrate der letzten Monate in die Höhe getrieben hatten, bestehe dabei keine Inflationsgefahr.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag forderte Matecki Finanzminister Peer Steinbrück auf, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ruhen zu lassen und gemeinsam mit Wirtschaftsminister Michael Glos ein nationales Konjunkturprogramm aufzulegen. „Die Erfahrungen aus der rot-grünen Regierungszeit zeigen, dass starres Festhalten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in der Phase eines Abschwungs in der Regel unerwünschte Folgen hat“, erklärte Matecki. „Die Steuereinnahmen schrumpfen dann noch stärker, so dass die Haushaltsdefizite bei gleichzeitigem Wachstums- und Beschäftigungsrückgang weiter zunehmen. Und das kann auch nicht im Interesse des Bundesfinanzministers sein.“

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