Die Finanzkrise darf nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden

Die Finanzkrise darf nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Politik der ruhigen Hand gegenüber der sich immer weiter ausdehnenden Finanzkrise aufgeben und Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu begrenzen“, fordert Ulrich Maurer. „Die Gesundbeterei des Finanzministers ist unverantwortlich. Das Finanzsystem steht am Abgrund und die Bundesregierung tut so, als ob Deutschland davon nicht betroffen sei.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht mehr um eine harte Regulierung der Finanzmärkte herumdrücken. Sie hat Deutschland mit der Zulassung von Hedgefonds, der Deregulierung und schrankenlosen Ausweitung von Kreditverbriefungen und der völlig unzureichenden Aufsicht über die Banken in die Gefahr gebracht, mit in den Strudel des amerikanischen Desasters gezogen zu werden. Wenn Finanzminister Steinbrück noch etwas retten will, muss er jetzt die Notbremse ziehen. Sonst dürften der Zusammenbruch der IKB und die Nöte einiger Landesbanken nur Vorboten für eine weit schlimmere Entwicklung gewesen sein. Der Zustand, dass die Steuerzahler die Kosten der Deregulierung zu tragen haben, wie bei der Pleite der IKB und jetzt bei Lehman Brothers sichtbar wird, muss sofort beendet werden.“

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Mit der Pleite von Lehman Brothers, den Problemen bei Merril Lynch und dem Versicherer AIG herrscht Alarmstufe Rot. Auch wenn nicht alle Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden: Die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger. Mit der hemmungslosen Deregulierung der Finanzmärkte in den vergangenen Jahrzehnten wurden Zeitbomben gelegt, die nun explodieren. Damit erweist sich die Liberalisierung der Finanzmärkte im Nachhinein nicht nur als Hebel der Umverteilung von unten nach oben, sondern zugleich als Anschlag auf die Lebensqualität und Zukunftssicherheit der Menschen. Wie die Atomkraft und die Gentechnik hat auch die Mechanik entfesselter Finanzmärkte ein ungeahntes Zerstörungspotenzial. Es ist Aufgabe der Politik, die Menschen vor dieser Gefahr zu schützen. Leider haben neoliberale Politiker diese Gefährdung in den letzten Jahrzehnten überhaupt erst herbeigeführt.“

F.d.R. Christian Posselt

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