Bundesminister Steinmeier würdigt Haushaltsentwurf 2009

Bundesminister Steinmeier würdigt Haushaltsentwurf 2009

Zu dem heute von Bundesfinanzminister Steinbrück eingebrachten Bundeshaushalt 2009 erklärte Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (16.09.) in Berlin:

„Peer Steinbrück hat heute einen hervorragenden Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 vorgestellt. Mit diesem Etat ist es dem Finanzminister gelungen, ein intelligentes Gleichgewicht zwischen der notwendigen Konsolidierung unserer Staatsfinanzen und dringend erforderlichen Zukunfts-investitionen herzustellen.

Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt bis 2011. Dennoch ist der heute eingebrachte Entwurf keine platte Fixierung auf die schwarze Null. Vielmehr steht dieser Etat für die Gestaltung zentraler Zukunftsfelder wie Bildung, Forschung und Familien. Gleichzeitig leistet er einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Seine Vorschläge für das Vorziehen der Wohngelderhöhung, die Verbesserung der Strukturen für die Kinderbetreuung und die Stärkung der Rolle von privaten Haushalten als Arbeitgeber verdienen aufgegriffen zu werden.

Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise auf den internationalen Finanzmärkten hat Peer Steinbrück Recht: In Zeiten der Globalisierung erlaubt uns nur eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik, die Zukunft unseres Landes im Interesse seiner Menschen zu gestalten.“

URL: www.auswaertiges-amt.de
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