Staatsministerin Lautenschläger:’Rückkauf unverantwortlich, nicht finanzierbar und nicht im…

Staatsministerin Lautenschläger:’Rückkauf unverantwortlich, nicht finanzierbar und nicht im Interesse des Landes Hessen‘

16.09.2008 – Pressemitteilung
Forderung der Linken nach Rücknahme der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg unverantwortlich

„Diese Forderung der Linken ist unverantwortlich, nicht finanzierbar und nicht im Interesse des Landes Hessen. Ein Rückkauf des 2006 privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg würde drei Viertel dessen kosten, was das Land zur Finanzierung der zwölf staatlichen Hochschulen ausgibt.“ Das hat Staatsministerin Silke Lautenschläger, die in Personalunion auch Sozialministerin ist, bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden erklärt.

„Außerdem würde die wirtschaftliche Absicherung des Universitätsklinikums, die durch die Privatisierung erreicht worden ist, in Frage gestellt.“ Die Ministerin erinnerte daran, dass die damalige rot-grüne Landesregierung in den neunziger Jahren dringend notwendige Investitionen am Standort Gießen nicht vorgenommen habe, wodurch dort ein Investitionsstau von rund 200 Millionen Euro verursacht worden sei. Dieser Investitionsstau sei durch die Privatisierung aufgelöst worden. Eine ausreichende Kapitalausstattung des Universitätsklinikums sei erreicht und so die Attraktivität des größten Arbeitgebers der Region Mittelhessen gesichert worden.

Die Fraktion der Linkspartei hatte mehrfach die Forderung nach einem Rückkauf des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg erhoben. Der Parteitag der Linken vom 29. bis 31. August hat dann unter der Überschrift „Politikwechsel für gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie und Mitbestimmung“ beschlossen: „Rücknahme der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg“.

Der Verkauf des Universitätsklinikums an die Rhön-Klinikum AG umfasste 2006 ein Gesamtfinanzierungspaket von 640 Millionen Euro. Im Fall eines Rückkaufs müsste das Land mindestens diese Summe finanzieren, wobei eine Verzinsung dieses Kapitals noch gar nicht berücksichtigt ist. Nimmt man eine Verzinsung von vier Prozent an, so kämen weitere 25,6 Millionen Euro hinzu.

Seit 2006 wurden bereits erhebliche Investitionen in Gebäude und Geräte getätigt, die darüber hinaus in eine Bewertung für einen Käufer zusätzlich einfließen müssten. Hinzu kommt der seit dem Verkauf deutlich gestiegene Geschäftswert, weil es der privaten Klinikumsleitung nicht nur gelungen ist, erhebliche Umsatzsteigerungen zu erzielen, sondern auch den vormals defizitären Geschäftsbetrieb in die Gewinnzone zu führen.

„Eine Kaufsumme würde mithin deutlich über der Summe des Finanzierungspakets von 2006 liegen und ist vor dem Hintergrund der bisherigen Investitionen und des gestiegenen Geschäftswerts mit zirka einer Milliarde Euro sicher nicht zu niedrig angesetzt“, sagte Staatsministerin Lautenschläger. „Das wäre nicht nur das Ende der Zielvorgabe eines ausgeglichenen Haushalts, sondern hätte dramatische Konsequenzen für andere Politikbereiche.“ Sie verwies darauf, dass das Land zum Beispiel im laufenden Jahr für die zwölf staatlichen Hochschulen 1,31 Milliarden Euro ausgebe. Der Gesamtetat des Hessischen Sozialministeriums liege bei 648 Millionen Euro.

Erstmals schreibe das Klinikum schwarze Zahlen, hob die Ministerin hervor. Laut Jahresbericht der Universitätsklinikum GmbH liegt das Jahresergebnis bei 1,08 Millionen Euro. Im Jahr 2005, dem letzten Jahr in öffentlicher Hand, wurde dagegen ein Jahresfehlbetrag von 13,8 Millionen Euro verzeichnet.

„Steigende Patientenzahlen dokumentieren nicht zuletzt, dass das privatisierte Universitätsklinikum von den Menschen angenommen wird“, sagte die Ministerin. Die Zahlen stiegen in Gießen von 39.315 im Jahr 2005 auf 41.912 im vorigen Jahr, in Marburg von 39.622 auf 41.339.

Schließlich sei mit der vom Land aus dem Verkaufserlös des Universitätsklinikums errichteten Von Behring-Röntgen-Stiftung eine kontinuierliche Förderung der Universitätsmedizin in Gießen und Marburg gewährleistet. Die Stiftung unterstütze in einer ersten Förderrunde 2008 zehn Forschungsvorhaben in der Medizin und Biomedizin an beiden Universitäten. Dazu gehörten Projekte zur Erforschung der Resistenz von Tumorzellen und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Therapien, zur Ursachenforschung der Sauerstoffunterversorgung der Lunge und der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden oder zur Erforschung des Wechselspiels zwischen Erreger und Wirtszelle bei der Influenzavirusinfektion.

„Ein Rückkauf des Universitätsklinikums wäre mithin völlig unverantwortlich und nicht finanzierbar“, resümierte die Ministerin.

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