Bundesrat nimmt Stellung zur Finanzpolitik

Bundesrat nimmt Stellung zur Finanzpolitik

In seiner Stellungnahme zum geplanten Haushaltsgesetz und zum mittelfristigen Finanzplan hat der Bundesrat heute eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Finanzpolitik angemahnt. Er weist darauf hin, dass sich neue Leistungstatbestände, die der Bund einführt, in der Regel auch auf die Landes- und Kommunalhaushalte auswirken. Zugleich betont der Bundesrat die verfassungsrechtlich verankerte Aufgabentrennung von Bund und Ländern, ebenso das Verbot der Mischfinanzierung. Soweit in Einzelfällen doch noch gemeinsam finanzierte Aufgaben bestehen, müsse der Bund seiner Verantwortung nachkommen: Angemessene Mittel sind nicht nur zu Beginn eines Projekts, sondern auch in der Folgezeit bereitzustellen, fordern die Länder.

Der Bundesrat erkennt an, dass sich die auf Mäßigung der Ausgaben und Stabilisierung der Einnahmen gerichtete Finanzpolitik der letzten Jahre günstig ausgewirkt hat. Angesichts der aktuellen Verwerfungen auf den Kapitalmärkten und der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur müsse sich die zukünftige Finanz- und Haushaltspolitik hohen Anforderungen stellen. Dabei komme es darauf an, Vorsorge für zusätzliche Risiken zu treffen – sowohl auf der erwarteten Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Für eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung ist nicht nur die Senkung der Nettokreditaufnahme notwendig, sondern auch der Verzicht auf Privatisierungserlöse, betont der Bundesrat.

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Etat 2009 umfasst rund 288 Milliarden Euro und damit rund 5 Milliarden Euro mehr als 2008. Für Investitionen sind knapp 26 Milliarden Euro eingeplant, für die Nettokreditaufnahme 10,5 Milliarden Euro.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)

URL: http://www.bundesrat.de339158