Regierungserklärung: Agenda 2010 wirkt – In Hessen sank die Arbeitslosigkeit stärker als im…

Regierungserklärung: Agenda 2010 wirkt – In Hessen sank die Arbeitslosigkeit stärker als im Bundesschnitt

Weniger Arbeitslose und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – Vor allem Nordhessen holt auf – Erfolge nicht gefährden, mit Augenmaß reformieren

„Die Agenda 2010 war richtig und notwendig. In Hessen setzt die Landesregierung die Reform aktiv um, um möglichst viele arbeitslose Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland, und insbesondere im ehemals benachteiligten Nordhessen, bestätigt eindrucksvoll, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Sozialministerin Silke Lautenschläger heute während einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag. „Es wäre der größte Fehler, jetzt das Rad zurückzudrehen oder sich zurückzulehnen. Wer die Reformen zurückdrehen will erhöht das Armutsrisiko. Denn eine Rücknahme der Reformen würde unweigerlich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen.“

Der Aufschwung sei in Hessen angekommen. Belege dafür seien der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Abbau der Arbeitslosigkeit. Politik der Landesregierung zeigt Erfolge – Nordhessen holt auf „Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache“, so Lautenschläger. Mit 199.573 Arbeitslosen sank im August 2008 die Arbeitslosigkeit in Hessen erstmals seit fast sieben Jahren wieder unter die 200.000er-Marke. In der Zeit vom August 2005 bis August 2008 sank sie hessenweit um 34,1 Prozent. „In Nordhessen haben wir ein Rekordergebnis zu verzeichnen“, machte die Sozialministerin deutlich. Hier sank die Arbeitslosigkeit um satte 38,3 Prozent.

2,16 Mio. Menschen waren zu Beginn des Jahres 2008 in Hessen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – eine Steigerung um 4,0 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Im Bundesschnitt stieg die Zahl um 3,9 Prozent auf rund 27 Mio. Einen überdurchschnittlichen Sprung machte auch hierbei der nordhessische Raum, nämlich 4,3 Prozent mehr Beschäftigte. Betrug im Jahr 2000 der Abstand zwischen den Arbeitslosenquoten in Nord- und Südhessen noch 3,3 Prozentpunkte, so ist diese Differenz bis 2007 auf 0,9 Prozentpunkte geschrumpft. „Nordhessen holt auf. Das ist ein großer Erfolg der hessischen Förderpolitik. Erfolgreiches Wirtschaften in Hessen heißt nicht nur Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern – wie man gerade in Nordhessen sehen kann – auch zusätzliche Arbeitsplätze. Damit haben wir in Hessen Maßstäbe für die Zukunft gelegt“, sagte Ministerin Lautenschläger.

Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung stärken – Hessen setzt Akzente

„Der Grundsatz ‚Fördern und Fordern’ ist der Kern der Arbeitsmarktpolitik der Hessischen Landesregierung. Wir sind überzeugt, dass der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt Vorrang vor verwalteter Arbeitslosigkeit haben muss. Daher müssen örtliche Kompetenzen beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit genutzt werden“, erinnerte Ministerin Lautenschläger an die hessische Initiative, die Verantwortung der kommunalen Trägerschaften zu stärken. Bundesweit 69 Kommunen – davon 13 in Hessen – konnten die alleinige Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Hessen hat einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung vorgelegt, damit die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen fortbestehen können. Damit würden erfolgreich arbeitenden ARGEn auf den Boden der Verfassung gestellt, die Optionskommunen im Grundgesetz verankert und so der Wettbewerb im System gesichert. Sogenannte „kooperative Jobcenter“ mit wieder getrennter Leistungserbringung seien der falsche Weg.

Individuelle Lösungen statt zentraler Regulierungswut

Ministerin Lautenschläger kritisierte die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, den § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB II abzuschaffen, der die überaus wichtigen psychosozialen Dienstleistungen mit den beruflichen Fördermaßnahmen verbindet. In der Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaften wurden im Landesdurchschnitt bis April 2008 etwa 25 Prozent aller Mittel zur Eingliederung nach dieser Vorschrift eingesetzt. Damit seien allein in Hessen rund 1.300 Ausbildungsplätze und Plätze in Qualifizierungsmaßnahmen gefährdet, die durch ergänzende Landesprogramme geschaffen wurden. Bei den Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse auf das Primat des SGB III verzichtet und ein eigenständiger Regelungscharakter der Eingliederungsleistungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen eingeführt werden. „Fallmanagement und Eingliederungsleistung bilden die Grundlage für individuelle und passgenaue Lösungen, die den Vermittlungserfolg deutlich erhöhen. Zentrale Reglementierungen gefährden diesen Vermittlungserfolg und verbieten sich daher“, machte Ministerin Lautenschläger deutlich. Hessische Arbeitsmarktprogramme erfolgreich Zum spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Hessen hätten auch die landespolitischen Maßnahmen entscheidend beigetragen. Allein im Jahr 2008 hat die Hessische Landesregierung mit einem Volumen von über 62 Mio. Euro allein aus dem Sozialetat und Europäischen Sozialfonds Beschäftigung und Integration in den Arbeitsmarkt gefördert. Hierzu zählten das Programm „Passgenau in Arbeit“ (9,3 Mio. Euro), das den Schwerpunkt auf die Qualifikation des Fallmanagements und auf die Findung neuer Eingliederungsleistungen legt, die Ausbildung für Benachteiligte (15,8 Mio. Euro), die Ausbildungsvorbereitung für Benachteiligte (13,1 Mio. Euro) und „Erfahrung hat Zukunft“ (23 Mio. Euro).

Ausbildungspakt zeigt Wirkung

In Hessen haben die Partner des erfolgreichen „Hessischen Paktes für Ausbildung“ erreicht, dass in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich 2.000, seit 2007 sogar 4.000 neue Ausbildungsstellen geschaffen wurden. Im Berichtsjahr 2007/2008 wurden hessenweit 7,8 Prozent mehr Ausbildungsstellen gemeldet, im Bundesdurchschnitt nur 1,8 Prozent. Die Hessische Landesregierung will erreichen, dass alle Jugendlichen ein Angebot für eine Lehrstelle, eine schulische Maßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung erhalten. Ziel ist es, jeden Einzelnen zu einem guten Abschluss seiner Ausbildung zu bringen. Die Programme „Ausbildung in der Migration“ oder „Fit für Ausbildung und Beruf“ (FAUB) bieten zielgenaue Unterstützung.

Armutsrisiko sinkt – weniger Kinder in „Hartz IV“

Erste Erfolge der Arbeitsmarktreform zeigten sich bei der Verringerung des Armutsrisikos. Nach einer Studie des DIW ist im Jahr 2007 erstmals seit Beginn der 90er Jahre ein Rückgang der Ungleichheit bei den Markteinkommen zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote im Jahr 2006 in Deutschland von 18 auf 16,5 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Kinder bis 14 Jahren in den Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II („Hartz IV“) geht in Hessen zurück, sie sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8 Prozent auf 130.000 Kinder im Mai 2008. Der stärkste Rückgang war in Nordhessen zu verzeichnen: minus 5,9 Prozent.

„Es reicht nicht aus, sich auf den Erfolgen der Agenda 2010 auszuruhen“, sagte Sozialministerin Lautenschläger. „Wer das Armutsrisiko senken will, muss Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen mit Mut und Menschlichkeit die begonnen Reformen entschlossen fortführen.“

Download der Regierungserklärung auf www.hessen.de

Es gilt das gesprochene Wort.

Pressestelle: Sozialministerium
Pressesprecher: Franz-Josef Gemein, Dostojewskistraße 4, D-65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 817 34 08, Fax: (0611) 89 0 84 – 666
E-Mail: presse@hsm.hessen.de
Regierungserklärung: Agenda 2010 wirkt – In Hessen sank die Arbeitslosigkeit stärker als im Bundesschnitt

Weniger Arbeitslose und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – Vor allem Nordhessen holt auf – Erfolge nicht gefährden, mit Augenmaß reformieren

„Die Agenda 2010 war richtig und notwendig. In Hessen setzt die Landesregierung die Reform aktiv um, um möglichst viele arbeitslose Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland, und insbesondere im ehemals benachteiligten Nordhessen, bestätigt eindrucksvoll, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Sozialministerin Silke Lautenschläger heute während einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag. „Es wäre der größte Fehler, jetzt das Rad zurückzudrehen oder sich zurückzulehnen. Wer die Reformen zurückdrehen will erhöht das Armutsrisiko. Denn eine Rücknahme der Reformen würde unweigerlich einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen.“

Der Aufschwung sei in Hessen angekommen. Belege dafür seien der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Abbau der Arbeitslosigkeit. Politik der Landesregierung zeigt Erfolge – Nordhessen holt auf „Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache“, so Lautenschläger. Mit 199.573 Arbeitslosen sank im August 2008 die Arbeitslosigkeit in Hessen erstmals seit fast sieben Jahren wieder unter die 200.000er-Marke. In der Zeit vom August 2005 bis August 2008 sank sie hessenweit um 34,1 Prozent. „In Nordhessen haben wir ein Rekordergebnis zu verzeichnen“, machte die Sozialministerin deutlich. Hier sank die Arbeitslosigkeit um satte 38,3 Prozent.

2,16 Mio. Menschen waren zu Beginn des Jahres 2008 in Hessen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – eine Steigerung um 4,0 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Im Bundesschnitt stieg die Zahl um 3,9 Prozent auf rund 27 Mio. Einen überdurchschnittlichen Sprung machte auch hierbei der nordhessische Raum, nämlich 4,3 Prozent mehr Beschäftigte. Betrug im Jahr 2000 der Abstand zwischen den Arbeitslosenquoten in Nord- und Südhessen noch 3,3 Prozentpunkte, so ist diese Differenz bis 2007 auf 0,9 Prozentpunkte geschrumpft. „Nordhessen holt auf. Das ist ein großer Erfolg der hessischen Förderpolitik. Erfolgreiches Wirtschaften in Hessen heißt nicht nur Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern – wie man gerade in Nordhessen sehen kann – auch zusätzliche Arbeitsplätze. Damit haben wir in Hessen Maßstäbe für die Zukunft gelegt“, sagte Ministerin Lautenschläger.

Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung stärken – Hessen setzt Akzente

„Der Grundsatz ‚Fördern und Fordern’ ist der Kern der Arbeitsmarktpolitik der Hessischen Landesregierung. Wir sind überzeugt, dass der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt Vorrang vor verwalteter Arbeitslosigkeit haben muss. Daher müssen örtliche Kompetenzen beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit genutzt werden“, erinnerte Ministerin Lautenschläger an die hessische Initiative, die Verantwortung der kommunalen Trägerschaften zu stärken. Bundesweit 69 Kommunen – davon 13 in Hessen – konnten die alleinige Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Hessen hat einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung vorgelegt, damit die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen fortbestehen können. Damit würden erfolgreich arbeitenden ARGEn auf den Boden der Verfassung gestellt, die Optionskommunen im Grundgesetz verankert und so der Wettbewerb im System gesichert. Sogenannte „kooperative Jobcenter“ mit wieder getrennter Leistungserbringung seien der falsche Weg.

Individuelle Lösungen statt zentraler Regulierungswut

Ministerin Lautenschläger kritisierte die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, den § 16 Absatz 2 Satz 1 SGB II abzuschaffen, der die überaus wichtigen psychosozialen Dienstleistungen mit den beruflichen Fördermaßnahmen verbindet. In der Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaften wurden im Landesdurchschnitt bis April 2008 etwa 25 Prozent aller Mittel zur Eingliederung nach dieser Vorschrift eingesetzt. Damit seien allein in Hessen rund 1.300 Ausbildungsplätze und Plätze in Qualifizierungsmaßnahmen gefährdet, die durch ergänzende Landesprogramme geschaffen wurden. Bei den Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse auf das Primat des SGB III verzichtet und ein eigenständiger Regelungscharakter der Eingliederungsleistungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen eingeführt werden. „Fallmanagement und Eingliederungsleistung bilden die Grundlage für individuelle und passgenaue Lösungen, die den Vermittlungserfolg deutlich erhöhen. Zentrale Reglementierungen gefährden diesen Vermittlungserfolg und verbieten sich daher“, machte Ministerin Lautenschläger deutlich. Hessische Arbeitsmarktprogramme erfolgreich Zum spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Hessen hätten auch die landespolitischen Maßnahmen entscheidend beigetragen. Allein im Jahr 2008 hat die Hessische Landesregierung mit einem Volumen von über 62 Mio. Euro allein aus dem Sozialetat und Europäischen Sozialfonds Beschäftigung und Integration in den Arbeitsmarkt gefördert. Hierzu zählten das Programm „Passgenau in Arbeit“ (9,3 Mio. Euro), das den Schwerpunkt auf die Qualifikation des Fallmanagements und auf die Findung neuer Eingliederungsleistungen legt, die Ausbildung für Benachteiligte (15,8 Mio. Euro), die Ausbildungsvorbereitung für Benachteiligte (13,1 Mio. Euro) und „Erfahrung hat Zukunft“ (23 Mio. Euro).

Ausbildungspakt zeigt Wirkung

In Hessen haben die Partner des erfolgreichen „Hessischen Paktes für Ausbildung“ erreicht, dass in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich 2.000, seit 2007 sogar 4.000 neue Ausbildungsstellen geschaffen wurden. Im Berichtsjahr 2007/2008 wurden hessenweit 7,8 Prozent mehr Ausbildungsstellen gemeldet, im Bundesdurchschnitt nur 1,8 Prozent. Die Hessische Landesregierung will erreichen, dass alle Jugendlichen ein Angebot für eine Lehrstelle, eine schulische Maßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung erhalten. Ziel ist es, jeden Einzelnen zu einem guten Abschluss seiner Ausbildung zu bringen. Die Programme „Ausbildung in der Migration“ oder „Fit für Ausbildung und Beruf“ (FAUB) bieten zielgenaue Unterstützung.

Armutsrisiko sinkt – weniger Kinder in „Hartz IV“

Erste Erfolge der Arbeitsmarktreform zeigten sich bei der Verringerung des Armutsrisikos. Nach einer Studie des DIW ist im Jahr 2007 erstmals seit Beginn der 90er Jahre ein Rückgang der Ungleichheit bei den Markteinkommen zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote im Jahr 2006 in Deutschland von 18 auf 16,5 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Kinder bis 14 Jahren in den Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II („Hartz IV“) geht in Hessen zurück, sie sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8 Prozent auf 130.000 Kinder im Mai 2008. Der stärkste Rückgang war in Nordhessen zu verzeichnen: minus 5,9 Prozent.

„Es reicht nicht aus, sich auf den Erfolgen der Agenda 2010 auszuruhen“, sagte Sozialministerin Lautenschläger. „Wer das Armutsrisiko senken will, muss Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen mit Mut und Menschlichkeit die begonnen Reformen entschlossen fortführen.“

Download der Regierungserklärung auf www.hessen.de

Es gilt das gesprochene Wort.

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