Unsolide Haushaltspolitik – Geschäftsführende CDU-Landesregierung sucht Konflikt mit Parlament

Unsolide Haushaltspolitik – Geschäftsführende CDU-Landesregierung sucht Konflikt mit Parlament

„Wenn wir hier in Hessen eine Landesregierung hätten, die ihrerseits Respekt vor dem Parlament hätte, wenn also die Ankündigungen des Ministerpräsidenten aus seiner Erklärung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags der 17. Wahlperiode am 5. April zutreffend gewesen wären, dann müssten wir diese Debatte hier und heute nicht führen. Wir durchliefen ein geordnetes und gesetzmäßiges Haushaltsaufstellungsverfahren und wir hätten die Einbringungsreden des Finanzministers für einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 und für den Nachtragshaushalt des laufenden Jahres 2008 bereits gehört“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Plenardebatte fest.

„Aber so ist die Lage leider nicht. Die geschäftsführende Landesregierung sucht den Konflikt mit dem Parlament; sie hat es vorgezogen, die Beschlüsse des Landtags schlicht zu ignorieren und so zu tun als müssten sie die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers überhaupt nicht interessieren. Eine solche Situation hatten wir in der Geschichte Hessens bislang noch nicht. Die Respektlosigkeit der Landesregierung gegenüber dem Landtag ist in den letzten Jahren der absoluten Mehrheit der CDU in Richtung der Oppositionsfraktionen ja bereits deutlich gewachsen, aber jetzt erleben wir doch noch eine erhebliche Steigerung; die Grenze zur Unverschämtheit was die Umgangsformen angeht ist deutlich überschritten. Die geschäftsführende Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Ablehnung eines Antrags durch die CDU-Fraktion im Landtag nicht mehr automatisch bedeutet, dass der Beschluss nicht zustande kommt. Die Zeiten, in denen allein die CDU bestimmt hat, was in Hessen geschieht, sind gottlob vorbei – die hessischen Wählerinnen haben sie beendet. Selbst wenn die FDP in geübter Weise mit der CDU mitkuschelt – auch das reicht noch nicht für einen Mehrheitsbeschluss.“

„Nach der Sommerpause gab es dann das mittlerweile berüchtigte Interview Weimars in der Frankfurter Rundschau vom 11. September mit der ebenso dreisten und wie wahrheitswidrigen Schutzbehauptung, Rot-Grün hätte vor Jahren ‚fast genauso viel Schulden gemacht‘ wie er als Finanzminister zu verantworten hat. Natürlich hat Weimar sich auf falsche Zahlen bezogen, so vergaß er unter anderem, dass er selbst im Jahr 1999 im Rahmen des Doppelhaushalts noch nachträglich für 1998 die Kreditsumme erhöhte. Zusammen genommen ist zwischen der Weimar’schen Behauptung und den Fakten nur das klitzekleine Wahrheitsdelta von 780 Millionen Euro. Da fragt man sich doch, ob die übrigen Aussagen in diesem Interview es mit der Wahrheit genauso halten – oder auf welche Zahlen wir uns tatsächlich einstellen müssen. Eine Aufklärung seitens der Landesregierung wäre gewiss nicht das schlechteste. Es ist allerdings zu erraten, dass es Weimar vor allem darauf ankommt, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Schließlich ist auch seine Behauptung, dass die anteilige Finanzierung der abgeschafften Studiengebühren einer Haushaltssperre bedarf, ebenfalls schlicht die Unwahrheit.
Die von uns gemachten und vom Finanzministerium bestätigten Finanzierungsvorschläge waren sauber gerechnet – für den Ausgleich dieser Einnahmeausfälle braucht man ganz gewiss keine Haushaltssperre. Die braucht man nur, wenn man das Haushaltsdesaster vernebeln will.“

„Es bleibt dabei, die Weimarsche Haushaltswirtschaft ist trotz aller Versuche, sie selbst mit Unwahrheiten schön zu reden, gekennzeichnet durch Rekord-Neuverschuldungen, Verfassungsverletzungen und einen gravierenden Vermögensverzehr insbesondere durch Verkäufe von Immobilien, obwohl die Gebäude noch vom Land benötigt werden. Die Verkaufserlöse wurden anschließend direkt in den Konsum gesteckt. Diese Politik macht Hessen ärmer, was in vielen Jahren aufgebaut wurde, teilweise sind die Kredite hierfür noch gar nicht abbezahlt, wurde verkauft, manchmal gar verramscht und die Einnahmen wurden nicht etwa wieder investiert, sondern verfrühstückt. Das ging erst vier Jahre mit CDU und FDP so, in den letzten fünf Jahren war es die CDU mit parlamentarischer Unterstützung der FDP, die diese desaströse Finanzwirtschaft zu verantworten haben. Da empört es einen schon erheblich, dass ausgerechnet diese beiden jetzt mal wieder mit einem Antrag kommen, der so tut, als wären sie zuverlässige und sparsame Haushälter. Doch wenn CDU und FDP von Haushaltskonsolidierung sprechen, dann ist das der sprichwörtliche Bock, der zum Gärtner gemacht wird. Eher legt ein Mops einen Wurstvorrat an als dass Weimar und seine politischen Freunde solide haushalten“, so Frank Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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